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Antje Kapek

Sprecherin für Verkehrspolitik, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Veröffentlicht am 15. Januar 20157. September 2015 von Büro Kapek

15.01.2015: Rede zur Antrittsrede von Michael Müller

 Zum Redetext: Plenarprotokoll vom 15. Januar 2015

KategorienPlenarrede

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antje_kapek
Solange Frauen von verbalen und körperlichen Übe Solange Frauen von verbalen und körperlichen Übergriffen im Nahverkehr betroffen sind, Angst haben, mit der U-Bahn zu fahren und dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, gilt es, passgenaue Sicherheits- und Schutzangebote zu entwickeln. Laut aktuellem BVG-Sicherheitsbericht gab es im vergangenen Jahr insgesamt 4.181 Körperverletzungen, Nötigungen, Raubüberfälle und Sexualdelikte. Das war der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Betroffene von Sexualdelikten sind in der überragenden Häufigkeit Frauen, der Anteil liegt konstant bei über 80 %, im Berliner ÖPNV im Jahr 2023 sogar bei 89 %. Tatverdächtige sind in über 90 % der Fälle Männer. Diese Tatsachen müssen wir als Politiker*innen ernst nehmen und Lösungsvorschläge entwickeln.   Frauenabteile in der U-Bahn sind ein Angebot, das beispielsweise schon in Tokio sehr gute Ergebnisse erzielt hat. Auch in Mexiko-City kommen solche Wagen seit Längerem zum Einsatz und zeigen dort überzeugende Wirkung. Natürlich wird dadurch nicht das grundsätzliche Problem der Gewalt gegen Frauen gelöst. Und auch auf dem Weg zur Bahn und an den Haltestellen braucht es Konzepte für mehr Sicherheit. #sicherunterwegs #bvg #öpnv #feminismus
Kiezparkhäuser sind eine gute Idee, wenn dafür m Kiezparkhäuser sind eine gute Idee, wenn dafür mehr Platz im öffentlichen Raum frei wird für Busspuren, Rettungsgassen, Feuerwehr und BSR und den Wirtschaftsverkehr. Die Stadt Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Wir setzen uns besonders in der Nähe von ÖPNV-Starionen für Kiezparkhäuser und Quartiersgaragen ein. Außerdem wollen wir Anreize schaffen für Personen, die auf den ÖPNV umsteigen, zum Beispiel durch vergünstigtes Parken in Kiezgaragen für Menschen mit #Umweltticket oder #Deutschlandticket oder umgekehrt, kostenlose ÖPNV-Nutzung für Leute, die ihr Auto in der Kiezgarage abstellen. Das war der Schwarz-Roten Koalition aber dann doch zu viel. #Mobilitätswende #sicherunterwegs
Der Haushaltskahlschlag der Schwarz-Roten Koalitio Der Haushaltskahlschlag der Schwarz-Roten Koalition trifft den Verkehrssektor besonders hart. Die Verkehrswende wird massiv ausgebremst und die Folgen der Kürzungen werden über Jahrzehnte zu spüren sein. Und schon jetzt den Alltag der Berliner*innen beeinträchtigen. Konkret bedeutet das: • Monatspreis des Sozialtickets von 9 auf 19€ mehr als verdoppelt • Dringend benötigte neue U-Bahn-Wagen werden nicht bestellt • Gelder für Zebrastreifen halbiert • 7 Mio. für sichere Radwege gestrichen • Bereits geplante neue Tramstrecken aufs Abstellgleis gestellt • BVG-Zuschüsse für E-Bussen gestrichen • Massive Einkürzungen für die Sanierung des U-Bahn-Netzes • Keine neuen Blitzer für Berlin Das ist Verkehrschaos mit Ansage. Nicht gespart wird da, wo es um Autos geht – koste es, was es wolle. Die 800 Mio. teuere TVO wird weiter gebaut. An der millionenschweren Sanierung des Schlangenbader Tunnels hält der Senat fest. Dabei verkennt der Senat, dass gerade im Verkehrssektor wichtige Einnahmen generiert werden könnten. In kaum einer deutschen Großstadt ist Anwohnerparken so üppig subventioniert wie Berlin. Am Spottpreis von 10,20 € im Jahr, das sind 85 ct im Monat, ändert sich nichts. Mittel für zusätzliche Blitzer, die zu hohen Einnahmen führen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit verbessern, werden gestrichen. Dieser Kahlschlag geht auf Kosten derjenigen, die auf eine funktionierende Stadt angewiesen sind. Berliner*innen pendeln, reisen, und nehmen am öffentlichen Leben teil, wenn in ÖPNV, Verkehrssicherheit, und Radwege investiert wird. Die autozentrierte Rotstift-Politik des Senats sägt am Rückgrat einer funktionierenden Stadt. #berlin #haushalt #verkehrswende #bvg #mobilität
Die BVG befindet sich seit Monaten in der schwerst Die BVG befindet sich seit Monaten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Der Senat bleibt uns aber nach wie vor Antworten schuldig, wie er diese Krise bewältigen will. Im Gegenteil, durch eine brutale Kahlschlagpolitik mit dem Rotstift wird die Krise noch verschärft: 1500 neue U-Bahn-Wagen braucht die BVG, um Verschleiß alter Wagen auszugleichen. Schwarz-Rot gibt jetzt zu: Es werden nur 606 Wagen kommen. Zusätzliche will man nicht bestellen. Das reicht hinten & vorne nicht! Im Gegenteil: Es führt zu noch mehr Ausfällen & Leistungskürzungen. Der Sanierungsstau im U-Bahnnetz beläuft sich schon heute auf 3 Mrd. Euro. Der Senat will nur ein Drittel davon bearbeiten. Verspätungen sind hierdurch vorprogrammiert. Zudem wird das Netz schneller verschleißen, als es saniert wird. Die überfällige Sanierung des Waisentunnels will der Senat im nächsten Jahr endlich angehen – und kündigt zeitgleich eine Kostenverdopplung an, bei der es mutmaßlich nicht bleiben wird. Die Finanzierung für diese & alle weiteren Zusatzkosten sind vollkommen unklar. Was ist mit den neuen U-Bahn-Strecken? Der Senat sagt, dass für Aufnahme dieser in die Investitionsplanung noch „hinreichende Planungstiefe“ erforderlich sei. Angesichts mangelnder Planungsmittel wird die aber wohl kaum erreicht. Dass die Umstellung auf E-Busse auf Eis gelegt würde, hat der Senat schon durchblicken lassen. Mit den drastischen Haushaltskürzungen im Verkehrsbereich wird die notwendige Modernisierung und De-Karbonisierung der Busse erheblich verzögert. Der Senat räumt ein, dass der Ausnahmefahrplan für Busse nicht zuverlässig erbracht wird, zieht aber keine Konsequenzen daraus. Der Ausnahmezustand wird also das neue Normal. Der Senat hat weiterhin keine Klarheit über den Haushalt – damit sind auch die Mittel für den BVG völlig unklar. Die BVG braucht aber Planungssicherheit. Ohne die ist kein Ende der BVG-Krise in Sicht. Eine funktionierende BVG ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt. Statt es zu stärken, kürzen, streichen, und lassen es Schwarz-Rot verschleißen. Für alle die sich fragen, wann Bus & Bahn wieder wie gewohnt fahren, bleibt nur viel Dunkel am Ende des Tunnels. #bvg #berlin #verkehr
Der Busfahrplan läuft seit einiger Zeit nicht run Der Busfahrplan läuft seit einiger Zeit nicht rund. Wie verheerend das Ausmaß aber wirklich ist, zeigen die eigenen Zahlen des Senats: Besonders dort, wo Menschen nur durch den Bus angebunden sind, wird empfindlich gekürzt – vor allem morgens, wenn der Bedarf am höchsten ist. Teilweise fahren dort 2/3 weniger Busse als in der Vergangenheit und als benötigt. Zum reduzierten Angebot kommen noch die verheerenden Ausfälle: Bis September sind dieses Jahr 1,3 Mio. Bus-Kilometer ausgefallen. Letztes Jahr gab es annähernd so viel Busausfall wie im Jahr 2019, in dem es monatelang zu streikbedingten Ausfällen kam. Um BVG-Personal zu binden und das benötigte zusätzliche Personal zu gewinnen zeigt der Senat aber keine Lösungen: Weder auf die strukturellen Probleme, noch auf die drohende Verschärfung des Problems durch die angekündigten Streiks wird eingegangen. Statt die BVG endlich konkurrenzfähig zu machen und bessere Bezahlung & bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht zu stellen, hat Senatorin Bonde stattdessen im letzten Ausschuss für Mobilität die Kürzung der geplanten Aufwüchse im Verkehrsvertrag angekündigt. Das ist ein fatales Signal und schwächt den Nahverkehr weiter. Dabei brauchen wir ein leistungsfähiges Angebot, denn die BVG ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt. #berlin #verkehr #bvg #busverkehr #verspätungen
Das durch Schwarz-Rot verursachte Chaos im öffent Das durch Schwarz-Rot verursachte Chaos im öffentlichen Nahverkehr macht sich nun auch auf Berlins Straßen bemerkbar. Rekordstaus und lange Wartezeiten sind die Folgen des Baustopps für Radwege, fehlendem Baustellenmanagement und eines überlasteten ÖPNV-Systems. Diese Probleme treffen nun nicht nur Radfahrerinnen und ÖPNV-Nutzerinnen, sondern auch Autofahrerinnen empfindlich. Statt ein Miteinanders der Verkehrsteilnehmerinnen zu fördern, verschärft Schwarz-Rot mit ihrer Politik lediglich den Konflikt um die knappe Straßenfläche. Mit dem Versprechen eines „funktionierenden Berlins“ und der Besserstellung für Autofahrende ist die Koalition krachend gescheitert. Die Realität zeigt: Die Rechnung von SPD und CDU geht nicht auf – ein funktionierendes Verkehrssystem wird es nur mit einer echten Verkehrswende geben. #berlin #verkehr #verkehrswende #öpnv #stau
Sichererer Verkehr rettet unschuldige Menschenlebe Sichererer Verkehr rettet unschuldige Menschenleben. Doch wer Verkehrssicherheit will, muss bereit sein, konkret zu handeln. Antje Kapek (@antje_kapek) und Oda Hassepaß (@oda_hassepass) laden deshalb ein zu: #sicherunterwegs – Die Grüne Verkehrssicherheitskonferenz 📅 am 13. November 2024 🕐 13-18 Uhr 🏛 Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses 📖 kostenlos und für alle offen Anmeldung unter: gruene-fraktion.berlin/sicherunterwegs Auf unserer großen Konferenz zum Thema Verkehrssicherheit stellen wir konkrete Lösungen vor, die den Verkehr nicht nur sicherer für alle, sondern auch grüner machen. Freut euch auf spannende Vorträge, interaktive Workshops und den Austausch mit internationalen Verkehrsexpert*innen aus Politik, Praxis und Wissenschaft, die die Zukunft der Mobilität nachhaltig prägen. In zwei Keynotes und einer Podiumsdiskussion teilen wertvolle Einblicke: • Marianne Weinreich (@mobimaw) – Leiterin der „Danish Cycling Embassy“ • Dr. Ing. Ines Kawgan-Kagan – Expertin für Gender und Diversity in der Mobilität und Stadtplanung Danach geht es in drei interaktiven Workshops in die Ausarbeitung und den Austausch, wie konkretes Handeln bei Verkehrsregeln, Infrastruktur und Vision Zero-Umsetzung gelingt. In diesen Workshops dabei: • Emma Stubbe – Fahrradbotschafterin der Dutch Cycling Embassy • Anni Sinnemäki (@annisinnemaki) – Stadtdirektorin für Stadtplanung Helsinki • Swantje Michaelsen (@swantemichaelsen) MdB • Kirstin Zeidler – Unfallforschung der Versicherer (UdV) • Verkehrstadträtinnen Annika Gerold (@annika.gerold), Saskia Ellenbeck (@saskiaellenbeck), Almut Neumann (@almutneumann) • Antje Kapek und Oda Hassepaß – Verkehrspolitische Sprecherinnen der Grünen Fraktion Berlin In der abschließenden Podiumsdiskussion fragen wir: Was brauchen wir um die Vision Zero zu erreichen? Wir freuen uns, mit Ihnen neue Wege für eine sicherere und nachhaltigere Mobilität aufzuzeigen – eine, die Menschen in den Fokus stellt. Anmeldung unter: gruene-fraktion.berlin/sicherunterwegs Foto: Chris Barbalis/Unsplash #verkehr #verkehrswende #berlin #fahrradstadt #schulwegsicherheit #tempo30 #klima #mobilität
Shibuya-Kreuzung am Checkpoint Charlie muss bleibe Shibuya-Kreuzung am Checkpoint Charlie muss bleiben! Wir fordern den Senat auf, die einzige Rundum-Grün-Ampel in Berlin am Checkpoint Charlie endlich zu verstetigen und damit ein klares Zeichen für mehr Fußwege- und Verkehrssicherheit zu setzen. Und das kann nur ein Anfang sein: Um Menschenleben zu schützen, braucht es noch viele weitere Kreuzungen mit getrennten Ampelschaltungen, damit Fußgänger*innen und Radfahrende nicht von abbiegenden Autos gefährdet werden. Die Sichtbarkeit der Rundum-Grün-Ampel soll durch eine gestreifte Bodenmarkierung in Pride-Farben für die Dialogquerungen unterstützt werden. Die neue Markierung sorgt für eine bessere Sichtbarkeit und sendet gleichzeitig ein klares Zeichen für ein weltoffenes und sicheres Berlin. Es wäre ein Signal der Wertschätzung und Solidarität an die queere Community. Eine Kreuzung in Pride-Farben steigert zudem die Attraktivität und Anziehungskraft des historisch und stadtpolitisch herausragenden Ortes und bereichert Berlin mit einem neuen Wahrzeichen für ein weltoffenes Berliner Image. #Shibuya #verkehrssicherheit #checkpointcharlie #pride #pridezebracrossing #sicherunterwegs
Abwärtsspirale bei der BVG verhindern – BVG Kri Abwärtsspirale bei der BVG verhindern – BVG Krise endlich angehen! Der Senat muss ein zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn dauerhaft sicher zu stellen. @oda_hassepass und ich haben daher einen grünen 8-Punkte-Plan für einen attraktiven Nahverkehr erarbeitet. Unser 8-Punkte-Plan für Wege aus der BVG-Krise: 1. Keine Kürzungen beim ÖPNV 2. 1500 neue U-Bahnwagen jetzt absichern: Mehr Investitionen 3. Transparenzoffensive bei der BVG 4. Sanierung Bestandsnetz vor Neubau 5. Schnellstmögliche Sanierung des Waisentunnels 6. Zukunftsinvestitionen absichern – Umstieg auf E-Busse bis 2030 finanzieren 7. Bessere Arbeitsbedinungen 8. Sicherheit und Sauberkeit im gesamten Netz Die BVG Krise muss schnellstens gestoppt werden. Der Schwarz-Rote Senat muss daher jetzt endlich handel! #bvgkrise # verkehr #grüne #politik # öpnv #verkehrswende #mobilität
#Barrierefreiheit am Moritzplatz! 🦽 Vergangen #Barrierefreiheit am Moritzplatz! 🦽 Vergangen Woche war ich auf dem Podium zur Debatte über mehr Barrierefreiheit am Moritzplatz im CLB. Gemeinsam mit meinem Kollegen @turgutfuerxberg habe ich vor ein paar Wochen den Senat zur aktuellen Situation am U Bahnhof Moritzplatz befragt. Aus dieser Anfrage geht hervor, dass der Bau des Aufzugs aufgrund der Tunnelsanierung am U Heinrich- Heine-Straße zurück gestellt wurde. Senat und BVG zufolge können der Bau „erst nachdem diese Maßnahme abgeschlossen ist“ erfolgen. Aus der Diskussion letzte Woche ging klar hervor: Es braucht den Aufzug am Moritzplatz! Als @gruenefraktionb und @gruenexhain werden wir uns daher weiterhin dafür stark machen!
Ich war mal wieder zu Besuch in einem Podcast, um Ich war mal wieder zu Besuch in einem Podcast, um über die Erschöpfte Gesellschaft zu sprechen. Diesmal mit @thilomischke Wir haben besprochen, wie viel Druck auf Politiker*innen lastet und wie wir es allgemein schaffen, den Leistungsdruck in unserer Gesellschaft zu hinterfragen und zu ändern. Danke für das spannende Gespräch - den Link zur Folge gibts in meiner Story bzw meinem Story Highlight! #podcast #allesmussraus
🚇 U8-Verlängerung? Kein Geld, kein Plan! Ich 🚇 U8-Verlängerung? Kein Geld, kein Plan! Ich habe nachgehakt: Woher kommt das Geld für die groß angekündigte Verlängerung der U8? Die Antwort ist ernüchternd – es gibt keines. Im aktuellen Doppelhaushalt fehlen die Mittel, und auch der Investitionsplanung bis 2027 ist kein Cent für die U8 eingeplant. Der Senat plant mit einer Machbarkeitsstudie aus 2019, die bereits damals keine umsetzbaren Lösungen lieferte. Der Senat täuscht damit die Berliner*innen mit leeren Versprechen. Während von neuen U-Bahnlinien gesprochen wird, verschlechtert sich der Takt und Ausfälle häufen sich. Das ist kein ehrlicher Politikstil. Berlin braucht ein leistungsfähiges BVG-Angebot – jetzt!“ #UBahn #Berlin #BVG #Verkehrswende #GrüneBerlin #Verkehrspolitik
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