SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz
veröffentlicht bei Berliner Morgenpost am 17.05.2018
Grüne-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von einem „seltsamen Vorschlag“. Der Autoverkehr sei bereits vielfach geregelt, etwa in der Straßenverkehrsordnung. Beim Mobilitätsgesetz gehe es ja gerade darum, andere Verkehrsträger in den Blick zu nehmen. Kapek verwies auf entsprechende Verabredungen in der Koalition. „Herr Saleh steht hier im Wort“, sagte sie der dpa mit Blick auf SPD-Fraktionschef Raed Saleh.