TS: Müllers Fünf-Punkte-Plan für Tegel

Müllers Fünf-Punkte-Plan für Tegel

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 28.09.2017

Besonders empört über die angriffslustige Opposition war die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. „Verschwenden Sie nicht unser aller Zeit mit Scheindebatten über Probleme, die sie selbst herbeigeführt haben“, rief Sie der CDU, AfD und FDP zu. Tegel sei eine Phantomdiskussion. Kapek regte an, die Regeln für Volks- und Bürgerbegehren so zu ändern, „dass sie vor Missbrauch geschützt werden“. Sie stellte damit die Nutzung der direkten Demokratie durch Parteien in Zweifel. Die Tegel-Abstimmung wurde maßgeblich von der FDP organisiert.