Berliner CDU plant Basisabstimmung zum Flughafen Tegel

veröffentlicht bei Berliner Morgenpost am 05.05.2017

Die im Senat mitregierenden Berliner Grünen kritisierten den Plan der oppositionellen CDU als „verantwortungslos“. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, die CDU sei erst jahrelang für die Schließung von Tegel gewesen, nach der Wahl im Herbst 2016 dann für die Offenhaltung. „Dann hat sie festgestellt, sie weiß nun doch nicht so richtig, wo sie steht, und hält sich alles offen“, sagte Kapek. „Eine derartig peinliche Demonstration davon, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann, ist mir seit Jahren noch nicht untergekommen.“

 

 

Grüne wollen Milieuschutz ausweiten

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 05.05.2017

Auf Bundesebene hatten die Grünen im Vorjahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Debatte darüber läuft“, sagte die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Paus. Private und öffentliche Bauherren sollen einmalige Investitionszulagen als Steuergutschrift oder prozentuale Befreiungen von der Grunderwerbs-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer erhalten, je nachdem, wie viele Wohnungen an Menschen unterhalb der Einkommensgrenze vermietet werden. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit der SPD und den Linken wäre im Sinn der Berliner Grünen, aber eine Stellungnahme der SPD stehe noch aus, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Ein Bündnis für den Berliner Wohnungsbau

veröffentlicht bei Morgenpost am 05.05.2017

Mehr Mieterschutz, mehr privates Bauen und mehr Personal in den Bezirken – mit diesen Schritten wollen die Grünen die Wohnungsnot in Berlin bekämpfen. Auf ihrer Klausurtagung am heutigen Freitag will die Fraktion Lösungen für das drängende Problem diskutieren. „80 Prozent der neuen Wohnungen werden von Privaten gebaut“, sagt Fraktionschefin Antje Kapek vor der Klausur. „Es wäre ein Fehler, sie bei den Planungen zu ignorieren.“ Deswegen streben die Grünen ein Bündnis mit Investoren an, die sich bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt engagiert haben. Außerdem soll ein Modell der „Wohngemeinnützigkeit“ entwickelt werden. Das sieht vor, dass Einzelinvestoren Steuererleichterungen erhalten, wenn sie sozial gebundenen Wohnraum schaffen. „Damit wollen wir Anreize dafür schaffen, dass auch Private preiswert bauen können“, sagt Kapek.

„Wir sehen uns als Schwungrad“

veröffentlicht bei taz am 05.05.2017

taz: Frau Kapek, fünf Jahre lang waren Sie Teil einer Oppositionsfraktion, die mantraartig davon sprach, den Senat vor sich herzutreiben. Nun ist dieser Senat zu einem Drittel grün – treiben Sie ihn noch?

Antje Kapek: Nein, das müssen wir nicht mehr. Wir, die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, sehen uns als einen wärmenden und Rahmen gebenden Mantel. Wir sind ein wichtiger Begleitkreis des Senats und ein eigenständiger Teil der Koalition, der hervorragend zusammenarbeitet. Wir können Berlin nun endlich voranbringen, im kooperativen Stil.

Girls´ Day: Politik ist keine Männersache

vom 26.04.2017 Die Berliner Grünen-Fraktion ermöglicht am morgigen Girls´ Day zwölf Berliner Schülerinnen die Möglichkeit, einen intensiven Einblick in die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus zu bekommen. Die Mädchen können bei einem interaktiven Planspiel im Team politische Ideen entwickeln und diese im Rahmen einer Social Media-Aktion präsentieren. Auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke

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