Kategorie: Pressemitteilung

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Nach der Wahl: Neue Mitglieder in der Grünen-Fraktion

vom 25.09.2017

Zu Veränderungen in der Grünen-Fraktion im Nachgang der gestrigen Wahl sagen die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:

„Wir gratulieren unseren Fraktionsmitgliedern Canan Bayram und Stefan Gelbhaar zu ihrem Wechsel in den Bundestag und danken ihnen für ihre langjährige Arbeit in unserer Fraktion.  Die Juristin Bayram hat das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von Christian Ströbele geholt, der Jurist Gelbhaar zieht über Platz 2 der Berliner Landesliste der Grünen in den Bundestag. Beiden wünscht die Fraktion viel Erfolg bei ihren zukünftigen Aufgaben im Deutschen Bundestag.

Wir freuen uns, dass für beide nach der Konstituierung des Bundestags mit Nicole Ludwig und Daniela Billig zwei erfahrene Politikerinnen ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen werden. Die Produktmanagerin Nicole Ludwig (46) war bereits von 2011 bis 2016 Mitglied unserer Fraktion. Die 47-jährige Daniela Billig ist studierte Ägyptologin und Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bezirksparlament von Pankow.“

 

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Ehe für Alle: Jetzt mitmachen und Hochzeitstorte gewinnen

vom 19.09.2017

Ab 1. Oktober tritt die „Ehe für alle“ in Kraft. Wir freuen uns mit all denjenigen, die jahrelang für gleiche Rechte gekämpft haben und verschenken aus diesem Anlass eine Hochzeitstorte. Alle queeren Berlinerinnen und Berliner, die sich an diesem Sonntag in Berlin das Ja-Wort geben, können sich bewerben.

Dazu erklären Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:

„Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein historischer Meilenstein für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Darum wollen wir diesen Tag mit einer besonderen Aktion feiern.

Wir schenken einem queeren Paar, das sich an diesem Tag in Berlin trauen lässt, die Hochzeitstorte. Alles, was ihr tun müsst: Erzählt uns von Eurem Heiratsantrag.“

Eine Jury wählt unter allen Einsendungen den kreativsten beziehungsweise schönsten queeren Antrag aus. Interessierte Paare können ihre Bewerbung bis 24. September an hochzeitstorte@gruene-fraktion-berlin.de schicken.

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Generalstaatsanwältin: Behrendts Vorschlag ist ausgezeichnete Wahl

vom 08.07.2017

Zum Personalvorschlag für das Amt der Generalstaatsanwältin sagen die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel:

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag von Senator Dr. Behrendt, Frau Koppers als Generalstaatsanwältin zu ernennen. Frau Koppers ist eine ausgezeichnete Wahl und Berlin kann sich glücklich schätzen, eine derart kompetente Frau für dieses Amt zu gewinnen.

Justizsenator Dr. Behrendt hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger dafür gesorgt, dass das Verfahren rechtssicher ist und Rechtssicherheit sollte wohl das oberste Ziel aller demokratischen Parteien sein. Der Senat hat folglich nach einem langen, aber gründlichen Verfahren eine gute Entscheidungsgrundlage.“

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Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

vom 01.06.2017

Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an das Niveau der Oberschullehrkräfte. Eine Höherstufung der Konrektoren soll nun schon zum 1.1.2018 wirksam werden, statt zum 1.8.2018, wie im Entwurf geplant.

Eine noch frühere Höherstufung ist aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich gewesen. Damit wird die anspruchsvolle Tätigkeit der Konrektorinnen und Konrektoren endlich mit einem entsprechenden Verdienst anerkannt. Gleichzeitig soll die Attraktivität des Berufes erhöht werden, um die vielen vakanten Konrektorenstellen an Grundschulen schnell zu besetzen.

Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären:

„Konrektorinnen und Konrektoren leisten eine unverzichtbare Arbeit an Grundschulen, die bisher nicht ausreichend gewürdigt wurde. Wir hoffen, mit der Änderung mehr Leitungspersonal für die anspruchsvolle Arbeit an Grundschulen zu gewinnen. Starke Grundschulleitungen sind unverzichtbar für gute Grundschulen, deshalb wollen wir nicht noch ein Jahr warten.“