Rot-rot-grün bleibt bei Mietendeckel uneins

veröffentlicht in der welt am 3.10.2019

«Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Zeitplan einhalten müssen», sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. «Denn ansonsten wird es uns nicht mehr gelingen, die Mieterhöhungen, die im Vorfeld des Senatsbeschlusses erfolgt sind und die alleine von der Debatte um die Einführung eines Mietendeckels ausgelöst wurden, rückgängig zu machen.» Wer die Verantwortung für diese Mieterhöhungen nicht tragen möchte, müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um im Zeitplan zu bleiben.

BVG-Busse und S-Bahn voller und unpünktlicher – aber Tickets werden teurer

veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 26.09.2019

„Höhere Preise in Berlin, das ist total schwierig“, findet auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek (43). Der Hauptgrund für höhere VBB-Preise seien die Landräte in Brandenburg, die aus Kostengründen für die dortigen Nahverkehrs-Unternehmen auf eine Anhebung bestanden hätten. Denn in der Region wächst – im Unterschied zu Berlin – die Zahl der Fahrgäste und damit die Ticket-Einnahmen kaum.

Kapek: „Berlin konnte die Erhöhung nicht länger aussitzen, sonst hätte sich der VBB aufgelöst. Das war aber nicht in unserem Sinn.“ Auch schon verabredet: 2020 soll neben Fahrgeldeinnahmen und Steuergeldern eine dritte Finanzierungssäule für Busse und Bahnen geschaffen werden.

Grüne wollen Absenkung der Mieten

veröffentlicht auf rbb24 am 25.09.2019

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wiederum erneuerte in der Abendschau ihre Kritik an der SPD-Linie. Reines Einfrieren der schon jetzt überhöhten Mieten sei nicht richtig. „Solche Vermieter, die schon heute Wuchermieten verlangen, sollte man nicht belohnen, indem man sie rechtlich bestätigt. Wir müssen einen Weg finden, Mieten abzusenken auf ein sozial verträgliches und vor allem gerechtes Niveau“, so Kapek.

Mit der City-Maut raus aus dem Stau?

veröffentlich auf deutschlandfunkkultur am 23.09.2019

Vor allem Hauptstadtpolitiker von den an der Landesregierung beteiligten Grünen wollen die Autofahrer deshalb zahlen lassen, wenn sie in der Innenstadt unterwegs sind – oder sie durch höhere Kosten dazu bewegen, aufs Auto zu verzichten. Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu bereits einen Beschluss verabschiedet. Eine der Initiatorinnen ist Fraktionschefin Antje Kapek:

„Ich war in der Vergangenheit skeptisch, ob eine City-Maut in einer großen Stadt wie Berlin wirken kann, aber je länger wir aktuell darüber debattieren, desto charmanter finde ich die Idee. Denn die Alternative ist nur eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung – sprich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung –, damit ich nicht immer nur von einem Wohngebiet in das andere verdränge. Da sind uns als Land aber die Hände gebunden, weil wir die Gebühren nur bedingt beeinflussen können.“