Presseecho

Parlament gegen Weiterbetrieb von Tegel

veröffentlicht bei Welt am 22.06.2017

«Die FDP spielt mit den Gefühlen der Menschen in dieser Stadt», sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. «Ein Volksentscheid hat nur dann eine bindende Wirkung, wenn über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wird.» Doch darauf habe die FDP bewusst verzichtet. Sie habe das getan, weil ihr Tegel egal sei, oder weil auch sie erkannt habe, dass ein solcher Gesetzentwurf rechtssicher gar nicht möglich sei. Kritik musste sich auch die CDU gefallen lassen. Diese trat immer für die Tegel-Schließung ein und befragt derzeit ihre Mitglieder, um ihre Position zum Volksentscheid festzulegen.

Grüne machen FDP schwere Vorwürfe wegen Tegel

veröffentlicht bei rbb24 am 22.06.2017

Die FDP gaukele den Menschen vor, sie hätten am 24. September wirkliche Entscheidungsmacht über die Frage der Offenhaltung oder nicht. Die Folge seien eine Instrumentalisierung der Menschen und schließlich Politikverdrossenheit. „Und das finde ich für eine demokratische Partei wirklich schändlich“, sagte Kapek wörtlich. Gleichwohl nähmen die Grünen und die Koalition den Volksentscheid sehr ernst. „Es wird selbstverständlich eine angemessene politische Reaktion darauf geben“, sagte Kapek. Aber es gehöre zur Ehrlichkeit und Wahrheit dazu, dass man die Grenzen des Möglichen benenne. „Wenn die Mehrheit der Berliner den Wunsch äußert, das Tegel weiterbetrieben wird, werden wir dies natürlich ernst nehmen“, so die Grünen-Politikerin. Die Faktenlage sage aber, ohne die Zustimmung von Brandenburg und dem Bund könne es keine Änderung der Entscheidung geben.

ND: „Kein Kulturkampf gegen das Auto“

veröffentlicht im Neuen Deutschland am 16.06.2017

Vernünftig muten auch die Vorschläge von Rot-Rot-Grün zur Verkehrspolitik an. Dennoch wird von einem »Kulturkampf« ums Auto gesprochen?
Den gibt es nicht. Ich lade jeden ein, der das glaubt, mit mir persönlich vom Roten Rathaus zum Abgeordnetenhaus entlang der Leipziger Straße zu radeln. Dort gibt es acht Spuren Autoverkehr, mit Lkws, die in zehn Zentimetern Abstand an einem vorbeirasen. Es ist kein Kulturkampf gegen das Auto, wenn wir hier zwei Meter fürs Rad abzwacken, damit alle schnell und sicher von A nach B kommen. Und wenn mehr Personen aufs Rad und in Busse oder Bahnen umsteigen, haben wir auf den Straßen mehr Platz für die, die das Auto gut gebrauchen können wie etwa Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte oder Handwerker.“

Hier finden Sie den vollständigen Artikel im Neuen Deutschland.

Berliner CDU im Umfragehoch. Alles Evers oder was?

veröffentlicht in taz am 31.05.2017

Vor wenigen Tagen sorgte er bei Abgeordneten und Kommentatoren für Empörung, als er nach Angriffen auf Polizisten in der Rigaer Straße die Angreifer „widerwärtiges Gesindel“ und „Linksfaschisten“ nannte“, die man „ausräuchern“ müsste. Das hinterließ den Eindruck, Evers wolle sich an jene Wählerklientel heranwanzen, die seine Partei an die AfD verloren hat. „Er bedient sich des AfD-Jargons – das ist einem CDU-Generalsekretär nicht angemessen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der taz. Die jüngste Umfrage allerdings kann das nicht beeinflusst haben: Die Befragung war vor der umstrittenen Äußerung abgeschlossen.

 

Berliner Politiker sehen Vertrauen in Polizei erschüttert

veröffentlicht in Berliner Morgenpost am 18.05.2017

Obwohl Geisel und auch andere Vertreter des Koalitionslagers die Entscheidung verteidigten, einen Sonderermittler einzusetzen und nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu warten, scheint es wohl doch die Bereitschaft zu geben, dieses „schärfste Schwert des Parlaments“ auch in diesem Fall einzusetzen. „Das Ermittlungsergebnis zeigt, dass der Sonderermittler gut gearbeitet hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Wir wollen uns aber in den nächsten Tagen anschauen, ob nicht auch ein Untersuchungsausschuss ein ergänzend sinnvolles Gremium sein sollte.“

 

Berliner SPD hofft auf besseres Wetter

veröffentlicht bei rbb24 am 07.05.2017

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Antje Kapek, zeigte sich erfreut über die leichten Zugewinne ihrer Partei im Norden, enttäuscht allerdings darüber, dass die dortige Regierungskoalition mit SPD und SSW (die Partei der dänischen Minderheit) nicht fortgeführt werden kann.

Berliner CDU plant Basisabstimmung zum Flughafen Tegel

veröffentlicht bei Berliner Morgenpost am 05.05.2017

Die im Senat mitregierenden Berliner Grünen kritisierten den Plan der oppositionellen CDU als „verantwortungslos“. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, die CDU sei erst jahrelang für die Schließung von Tegel gewesen, nach der Wahl im Herbst 2016 dann für die Offenhaltung. „Dann hat sie festgestellt, sie weiß nun doch nicht so richtig, wo sie steht, und hält sich alles offen“, sagte Kapek. „Eine derartig peinliche Demonstration davon, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann, ist mir seit Jahren noch nicht untergekommen.“

 

 

Grüne wollen Milieuschutz ausweiten

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 05.05.2017

Auf Bundesebene hatten die Grünen im Vorjahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Debatte darüber läuft“, sagte die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Paus. Private und öffentliche Bauherren sollen einmalige Investitionszulagen als Steuergutschrift oder prozentuale Befreiungen von der Grunderwerbs-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer erhalten, je nachdem, wie viele Wohnungen an Menschen unterhalb der Einkommensgrenze vermietet werden. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit der SPD und den Linken wäre im Sinn der Berliner Grünen, aber eine Stellungnahme der SPD stehe noch aus, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Ein Bündnis für den Berliner Wohnungsbau

veröffentlicht bei Morgenpost am 05.05.2017

Mehr Mieterschutz, mehr privates Bauen und mehr Personal in den Bezirken – mit diesen Schritten wollen die Grünen die Wohnungsnot in Berlin bekämpfen. Auf ihrer Klausurtagung am heutigen Freitag will die Fraktion Lösungen für das drängende Problem diskutieren. „80 Prozent der neuen Wohnungen werden von Privaten gebaut“, sagt Fraktionschefin Antje Kapek vor der Klausur. „Es wäre ein Fehler, sie bei den Planungen zu ignorieren.“ Deswegen streben die Grünen ein Bündnis mit Investoren an, die sich bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt engagiert haben. Außerdem soll ein Modell der „Wohngemeinnützigkeit“ entwickelt werden. Das sieht vor, dass Einzelinvestoren Steuererleichterungen erhalten, wenn sie sozial gebundenen Wohnraum schaffen. „Damit wollen wir Anreize dafür schaffen, dass auch Private preiswert bauen können“, sagt Kapek.

„Wir sehen uns als Schwungrad“

veröffentlicht bei taz am 05.05.2017

taz: Frau Kapek, fünf Jahre lang waren Sie Teil einer Oppositionsfraktion, die mantraartig davon sprach, den Senat vor sich herzutreiben. Nun ist dieser Senat zu einem Drittel grün – treiben Sie ihn noch?

Antje Kapek: Nein, das müssen wir nicht mehr. Wir, die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, sehen uns als einen wärmenden und Rahmen gebenden Mantel. Wir sind ein wichtiger Begleitkreis des Senats und ein eigenständiger Teil der Koalition, der hervorragend zusammenarbeitet. Wir können Berlin nun endlich voranbringen, im kooperativen Stil.