Neuer Staatssekretär soll die Verwaltung auf Trab bringen: Michael Müller besetzt Senatskanzlei neu. Koalitionäre verärgert

veröffentlicht bei Berliner Morgenpost am 14.04.2018

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte auf Anfrage der Berliner Morgenpost: „Wir sind schon sehr verwundert und freuen uns nicht.“ Es habe eine lange Diskussion über die Frage der Besetzung des thematischen Verantwortungsbereichs für diesen Staatssekretärsposten gegeben. Was der Neue machen soll, das klinge diffus. „Ich glaube nicht, dass uns das bei unserem Reformvorhaben voranbringt, das Personal zu stärken und die Verwaltung zu modernisieren.“ Offenbar solle Nägele Aufgaben übernehmen, für die schon andere Staatssekretäre zuständig sind, so Kapek. Nun befürchten manche, dass Müller damit in die Ressorts hineinregiert.

 

 

50 Jahre nach Attentat: Hunderte gedenken Rudi Dutschkes in Berlin

veröffentlicht bei FAZ am 11.04.2018

Unter den Zuhörern der Veranstaltung von den Grünen und der Geschichtswerkstatt Berlin waren auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. „Die damaligen Studentenproteste 1968 machten offener, hatten starke Auswirkungen auf die politische Kultur und brachten manchen Stein ins Rollen“, sagte Pop. Kapek ergänzte: „Bürgerrechte, Gleichstellung und Umweltschutz – diese Errungenschaften werden wir gegen all die reaktionären Kräfte verteidigen, die unsere Gesellschaft heute mit Hass und Fakenews zurück in die 1950er Jahre katapultieren wollen.“

 

Polizei Berlin: Erste Frau an Berliner Polizeispitze

veröffentlicht bei Potsdamer Neueste Nachrichten am 11.04.2018

Die Koalitionspartner begrüßten die Personalentscheidung. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von einem klugen Schachzug des Innensenators, „mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen“.

 

Grünen: Lohngleichheit für Frauen per Gesetz

veröffentlicht bei Morgenpost am 18.03.2018

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat mit Blick auf die allgemein schlechtere Bezahlung von Frauen gefordert, das Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Deutschland gesetzlich festzuschreiben. Hier sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel an Ländern wie Island und Frankreich nehmen, sagte Kapek anlässlich des sogenannten Equal Pay Day am Sonntag.

 

Streit um Vekehr: „Endlich Ordnung statt Anarchie“

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 08.03.2018

Berlin erhält bundesweit das erste Mobilitätsgesetz. In erster Lesung wurde am Donnerstag über das Gesetz in der Parlamentssitzung auf Antrag der Koalition diskutiert. „Endlich schaffen klare Regeln da Ordnung, wo bislang Anarchie herrschte. Das Erbe einer ideologischen Verblendung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, die hofft, dass ihre niederländische Schwiegermutter sich künftig auch in Berlin Fahrrad zu fahren traut. Das Gesetz denke Rad- und Fußverkehr, öffentlichen Personennahverkehr und Wirtschaftsverkehr zusammen. Der öffentliche Raum werde gerechter verteilt. Auch Autofahrer profitierten von dem Gesetz, sagte Kapek. Je mehr Leute auf Bus oder Bahn umstiegen, desto mehr Platz sei für diejenigen da, die das Auto wirklich brauchten: Familien, Pflegedienste, Fußgänger, Handwerker und Lieferdienste. Das Mobilitätsgesetz sorge auch für bessere Luft und weniger Lärm. „Das ist der einzige Weg, um Fahrverbote wirklich zu verhindern“, sagte Kapek.