Bis zu 15 Millionen Euro weniger: Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will beim Thema Verkehrssicherheit kürzen

Es ist Zeit für einen neuen Landeshaushalt – und damit Zeit für CDU und SPD, ihre wirklichen Prioritäten in dieser Wahlperiode offenzulegen: Denn fordern kann eine Regierung viel. Was ihr wirklich wichtig ist, manifestiert sich darin, wie und wohin sie Geld verteilt.

Besonders deutlich wird das beim Haushaltsentwurf der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU): Ihr Entwurf schlug vor, insbesondere bei der Verkehrssicherheit zu kürzen. Statt auf eine sichere Infrastruktur zu setzen und Straßenrennen endlich effektiv zu ahnden, trocknet ihr Entwurf bestehende Projekte aus und versucht die Verkehrswende rückabzuwickeln. Von ihrer Behauptung, Verkehrssicherheit sei ihre Priorität, bleibt bis auf warmherzige Sonntagsreden nicht viel übrig.

Schreiners Entwurf sieht vor, die Mittel für Verkehrssicherheit um über 15 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. So plante sie beispielsweise, beim Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ von den 5,6 Millionen Euro in 2023 nur noch eine Million Euro in 2024 übrig zu lassen.

Wie unseriös diese Haushaltspolitik ist, zeigt sich auch bei den Geldern für die Bezirke: Während der Senat ihnen immer mehr Aufgaben überträgt, kürzt er gleichzeitig deren Mittel, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Dabei sind besonders diese Gelder unerlässlich für einen sicheren Umbau unserer Straßen: Mit der geplanten flächendeckenden Verkehrsberuhigung macht unser Grünes Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg viele Straßen sicherer, insbesondere für Kinder und ältere. Neue Zebrastreifen ermöglichen es allen, sicher und komfortabel über Straßen zu kommen. Bodenschwellen machen Rasen unmöglich und verhindern neben Verkehrstoten auch störenden Verkehrslärm. All diese Projekte sind auf Geld vom Land angewiesen, denn die Bezirke haben nicht genug finanzielle Ressourcen, um sie alleine umzusetzen.

Neben präventiven Maßnahmen muss der Senat auch endlich die Ahndung von illegalen Autorennen und Rasern ernst nehmen. In den letzten Jahren stieg die Zahl an Verkehrsverstößen konstant, immer mehr Menschen werden gefährdet. Dabei sterben vor allem ungeschützte Verkehrsteilnehmende im Straßenverkehr. Nötig wäre eine Schwerpunktstrategie für Kontrollen und flächendeckende Blitzer. Neben gängigen Blitzern könnten auch intelligente Ampeln Geschwindigkeiten erfassen, systematisch Verstöße kontrollieren und gleichzeitig die Strafverfolgung entlasten. Dafür haben wir Grüne schon in der letzten Wahlperiode 60 neue Blitzer durchsetzen können, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern wir weitere 50.

Dass der Entwurf der Senatorin unseriös ist, haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus gemerkt: Mit notdürftigen Reparaturen versuchen sie nun, die größten Löcher zu flicken. An der Ausrichtung des Haushalts ändert das aber nichts: Statt 15 Millionen Euro zu kürzen, wollen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus weiterhin 10 Millionen Euro für Verkehrssicherheit streichen.

Ganz im Gegenteil zu unserer Fraktion: Statt der Kürzungen von Schwarz-Rot fordern wir im Ausschuss 50 Millionen Euro mehr für Verkehrssicherheit. Denn sichere Straßen sind kein nice to have: Wir alle sind auf sie angewiesen. Es existiert keine akzeptable Anzahl von Verkehrstoten. Das einzig erstrebenswerte Ziel ist die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten. Dafür brauchen wir endlich einen Wandel in der Verkehrs-, und insbesondere in der Haushaltspolitik.

Noch viel zu tun!

Bericht zu den Grünen Frauenkampfwochen

Seit unserer Gründung kämpfen wir Grüne für Frauen und ihre Rechte, für Gleichberechtigung und Gleichstellung. Obwohl die Frauenbewegung bereits viel erkämpft hat, haben Frauen auch 2019 noch nicht viel Grund zu feiern. Gleiche Bezahlung, die Hälfte der Plätze in Gremien und Parlamenten, Schutz vor Sexismus und Gewalt, von all dem sind wir noch weit entfernt. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin in diesem Jahr vom 1. Februar bis zum 28. März die Grünen Frauenkampfwochen ausgerufen.

Wir haben Fachgespräche veranstaltet, sind auf die Straße gegangen und haben frauenpolitische Projekte besucht. Hier berichte ich von meinen Aktivitäten in diesen Wochen.

Engagement würdigen

Den Auftakt machte die Verleihung des Hatun-Sürücü-Preises, bei der ich die Begrüßungsrede halten durfte. Mit diesem Preis ehrt unsere Fraktion jedes Jahr Einzelpersonen, Initiativen oder Organisationen aus Berlin, die sich für Mädchen und junge Frauen einsetzen. Benannt ist er nach Hatun Sürücü, einer jungen Frau, die gegen alle Widerstände das Leben führte, das sie führen wollte, bis sie von einem ihrer Brüder auf offener Straße ermordet wurde.

„Die Hatun-Sürücü-Preisverleihung ist für mich immer eine besondere Veranstaltung, die mir Hoffnung gibt. Denn eins ist mit Blick in diesen Saal klar: Egal wie düster einem manchmal die Gegenwart erscheinen mag, die Zukunft in Berlin und hoffentlich bald auch überall, die ist auf jeden Fall feministisch.“

Aus meiner Begrüßungsrede zur Preisverleihung
https://www.youtube.com/watch?v=qvEfafFrEN0
Hier ist der Livestream zur Preisverleihung. Meine Rede beginnt bei 3:48 Minuten.

Die Hälfte von allem für Frauen

Dass die Zukunft feministisch ist, darauf ließ auch der 8. März hoffen. Der Frauenkampftag war dieses Jahr in Berlin zum ersten Mal Feiertag. Warum wir trotzdem auf die Straße gegangen sind, habe ich hier aufgeschrieben:

Vor der großen Demo am Alexanderplatz machten wir mit einer Aktion darauf aufmerksam, dass Frauen in Berlin sowohl im Parlament als auch im Stadtbild unterrepräsentiert sind. Wir benannten eine Straße nach Margarete Poehlmann, der ersten Rednerin in der Preußischen Landesversammlung. Mit der Aktion warben wir für unsere Forderung nach einem Paritätsgesetz für Berlin, das eine ausgeglichene Besetzung von Wahllisten zwischen Frauen und Männern vorschreibt.

Berlin – Stadt der Frauen

Während der Frauenkampfwochen habe ich Projekte und Initiativen besucht, die Berlinerinnen ein Angebot machen. All die Ehren- und Hauptamtlichen, die Frauen beraten, unterstützen, helfen und für ihre Rechte kämpfen, machen Berlin zur Stadt der Frauen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht ihnen dabei den Rücken zu stärken. Im März durfte ich folgende Angebote besuchen. Weitere werden folgen.

Das Projekt „Selbstverteidigungskurs mit Worten“

„Selbstverteidigungskurs mit Worten“ ist ein Projekt der Regionalen Arbeitstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V., das jungen Mädchen und Frauen einen Raum zur Besprechung, Vernetzung und Organisation bietet. Gemeinsam und selbst organisiert unterstützen sie sich als Gruppe im Umgang mit Diskriminierungen und Mobbing. Aus den gemeinsamen Erfahrungen ist auch ein Buch entstanden: Wir sind Heldinnen – Unsere Geschichten erzählt und visualisiert Diskriminierungserfahrungen.

Evas Haltestelle – Tagesstätte für obdach- und wohnungslose Frauen

Bei Evas Haltestelle in Mitte durfte ich beim „Besonderen Frühstück“ helfen und die Einrichtung kennenlernen. Hier können obdach- und wohnungslose Frauen sich beraten lassen, eine Postadresse bekommen, duschen und es gibt 20 Notschlafplätze. Hier finden sie ein Stück Geborgenheit in einem Leben voll Unsicherheiten.

Solchefrauenspezifischen Angebote sind enorm wichtig, denn obdach- undwohnungslose Frauen bleiben oft unsichtbar und haben mit besonderenSchwierigkeiten zu kämpfen. Unter Rot-Rot-Grün werden endlich auchihre speziellen Bedarfe in den Blick genommen. In Mitte hat die GrüneFraktion erheblich dazu beigetragen, dass Evas Haltestelle nach derKündigung im letzten Jahr neue Räumlichkeiten finden und ihrAngebot ausbauen konnte. Auf Grüne Initiative hin wird das Projekthoffentlich bald auch eine weitere Sozialarbeiter*innenstellebekommen.

Das Familienplanungszentrum Balance

Das Familienplanungszentrum Balance stärkt mit seiner Arbeit das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Es berät zur Sexualpädagogik, Familienplanung, Sexualität und Partnerschaft und bietet medizinische Hilfe im Bereich der Frauengesundheit und Familienplanung. Medinzisch werden vor allem illegalisierte Frauen und Frauen mit Beeinträchtigungen beraten und unterstützt, also jene Gruppen, die sonst nur schwer oder gar keine Unterstützung bekommen. Es nimmt mit seiner Arbeit auch die Gruppen und Menschen in den Blick, die sonst leicht in Vergessenheit geraten. Berlinweit werden hier außerdem die meisten Schulklassen beraten und informiert.

Banden bilden und übereinander sprechen

BeiFacebook habe ich die Frauenkampfwochen genutzt, um auf dasEngagement mutiger und herausragender Frauen aufmerksam zu machen.Denn Vorbilder und Heldinnen gibt es überall! Hier eine kleineAuswahl:

Girls“ Day: Mädchen empowern

Den Abschluss der Frauenkampfwochen bildete der Girls“ Day, an dem Mädchen allerhand Berufe anschauen können. Auch die Grüne Fraktion lädt jedes Jahr ins Abgeordnetenhaus ein. Zum Frühstück haben Silke Gebel und ich den Mädchen Einblicke in unseren Beruf der Fraktionsvorsitzenden gegeben. Es ist immer wieder toll zu sehen wie engagiert und politisch junge Menschen sind. Sie haben Bock mit zu gestalten!

Besuch beim Projekt „Selbstverteidgung mit Worten“

Im Zuge der #Frauenkampfwochen möchte ich herausragende Frauen und ihr Engagement kennenlernen. Deshalb war ich bei den Regionalen Arbeitstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V., um mir das Projekt „Selbstverteidigung mit Worten“ anzuschauen. Dieses bietet jungen Mädchen und Frauen einen Raum zur Besprechung, Vernetzung und Organisation an. Gemeinsam und selbst organisiert unterstützen sie sich als Gruppe im Umgang mit Diskriminierungen und Mobbing. Das Projekt bietet jungen Mädchen mit Rassismuserfahrungen ab der Kita die Möglichkeit sich zu vernetzen, auszutauschen und sich gegenseitig zu empowern. Mit Mitteln des Forumtheaters/Theater der Unterdrückten werden Strategien ausprobiert, um die erlebte Diskriminierung zu verarbeiten und damit umzugehen. Das Projekt setzt auf flache Hierarchien, die Betroffenen entscheiden und beraten selbst, mit welchen Mitteln sie mit den eigenen Erfahrungen mit Rassismus, Sexismus etc. vorgehen möchten. Auch Unterschiede in der Gruppe, wie zum Beispiel die unterschiedlichen Alter werden thematisiert und ausgehandelt. So erklärte Olenka Bordo Benavides, mit der ich sprach, dass sie als älteste Teilnehmerin wahrgenommen wird, und nicht als Gruppenleiterin. Es wird mit einer intersektionalen Verstädnis gearbeitet und versucht Barrieren für die Teilnahme abzubauen. So habe man gemerkt, dass kostenlos bereitgestellte Fahrkarten für einige der Teilnehmer*innen zentral sind, um den weiten Weg zu den Treffen auf sich nehmen zu können.
Aus diesen Treffen ist auch das Buch „Wir sind Heldinnen!“ entstanden, das die Geschichten der Mädchen erzählt.In mehreren Treffen mit verschiedenen Schriftsteller*innen hat die Gruppe an den Inhalten des Buchs gearbeitet. Es wurden andere Formen des Geschichtenerzählens genutzt, zum Beispiel über Fotografie und Film, gemalten Bildern oder in Form von gemeinsam erstellten bestickten Stoffstücken.

Herzlichen Dank für den tollen Einblick in das Projekt! Mehr Informationen zum Projekt sind auf dessen Facebookseite zu finden: https://www.facebook.com/wirsindheldinnen/

Das Buch:Wir sind Heldinnen! Unsere Geschichten Ein Projekt vom SVK und der Bildungswerkstatt Migration & Gesellschaft. Die Autorinnen haben sich bei 15 Schreibwerkstätten getroffen, um ihre Erfahrungen mit Diskriminierung und Mobbing zu beschreiben und zu visualisieren. Inhalte der Schreibwerkstätten waren auch Empowerment, Körper- und Theaterarbeit und Selbstverteidigung. Perspektivenvielfalt und Empowerment:Die Beiträge entfalten sich aus dem Alltag und der Fantasie der Autorinnen. In den Schreibwerkstätten stellen sich Fragen wie: Welche Rolle spielen die geografische Herkunft und Sprache, der eigene Name oder das Geschlecht? Was zeichnet Familie und Freund_innenschaft aus? Wozu braucht es Heldinnen? Geschrieben, gemalt und fotografiert erzählen die Beiträge von Zusammenhalt, Flucht, Schule, Gemeinsamkeiten, Strategien, Zugehörigkeiten, Detektivinnen, Angst, Vertrauen, Erwachsenen-Kinder-Beziehungen Langsamkeit, Rassismuserfahrungen, Größe und dem Gefühl klein gemacht zu werden. (Beschreibung übernommen mit freundlicher Genehmigung von Olenka Bordo Benavides )

Das veröffentliche Buch „Wir sind Heldinnen! Unsere Geschichten“ der Gruppe Selbstverteidigung mit Worten.

Ein feministischer Feiertag für Berlin


Für das Berliner Anwaltsblatt habe ich aufgeschrieben, warum der 8. März FrauenKAMPFtag bleiben muss und wird: „Der Frauentag ist in seinem Ursprung eben kein Feiertag, sondern ein Kampftag. Ins Leben gerufen von Frauen, die es satt hatten, dass die Gesellschaft sie aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt. Er dient seit jeher dazu für Frauenrechte zu streiten.“