Kategorie: Zuhause für Geflüchtete

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Endlich friedliche Lösung in der Gerhart-Hauptmann-Schule

vom 11.01.2018

Zum friedlichen Auszug der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sagt Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion:

„Die Erleichterung ist groß. Denn endlich wurde die Situation in der ehemals teilweise besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich gelöst. Dank der guten Kooperation des Bezirks mit den Geflüchteten und der umfassenden Unterstützung durch den rot-rot-grünen Senat konnte endlich eine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten zugutekommt: Nach dem freiwilligen Auszug der verbliebenen Bewohner gestern Abend werden diese in Kürze in Kreuzberg untergebracht und ihre Fälle erneut von der Härtefallkommission überprüft. Für den Bezirk und Berlin steht nun der Weg frei für ein Zentrum für Geflüchtete. Das zeigt sehr deutlich: Wenn Senat und Bezirk an einem Strang ziehen, sind gute Lösungen für alle möglich.“

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Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Merkels Abschiebepläne

veröffentlicht bei Berliner Zeitung am 13.02.2017

Auch die Grünen betonten, das Bund-Länder-Papier stehe im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Fraktionsvorsitzende  Antje Kapek   sagte, Berlin setze auf eine Politik der Willkommenskultur. „Das individuelle Recht auf Asyl ist unantastbar“, sagte Kapek. „Gesetzespläne, die dem zuwiderlaufen, werden von uns nicht mitgetragen.“

 

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‚Eine Politik der Abschottung‘

veröffentlicht bei inforadio am 10.02.2017

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Während Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Inforadio von einem guten Ergebnis sprach, nennt die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, die Vereinbarungen „hochproblematisch“: Es sei keine grüne Politik, zu unterstellen, „dass Asylsuchende grundsätzlich eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind.“ Außerdem wirft Kapek der Bundeskanzlerin vor, sich in die Hoheit der Länder einzumischen.