Mieten-Volksbegehren in Berlin rückt ein Stück näher

Mieten-Volksbegehren in Berlin rückt ein Stück näher

erschienen am 18.06.2015 im RBB

„Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, gratulierte den Initiatoren zu ihrem ersten Erfolg. „Der Senat muss jetzt ergebnisorientierte Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens aufnehmen. Lippenbekenntnisse und Placebo-Maßnahmen reichen nicht aus“, teilte sie mit.“

40.000 Stimmen für andere Mietenpolitik – Senat muss nun in Dialog treten

vom 18.06.2015

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, sagt zum erfolgreichen Erreichen der ersten Stufe des Mieten-Volksbegehren:

Wir gratulieren der Mieten-Initiative zum erfolgreichen Bestehen der 1. Stufe des Volksbegehrens. Die mehr als 40.000 gültigen Unterschriften zeigen, dass das Thema bezahlbare Mieten den Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt.

Der Senat muss jetzt ergebnisorientierte Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens aufnehmen. Lippenbekenntnisse und Placebo-Maßnahmen reichen nicht aus. Eine Verfassungsklage gegen die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger wäre in jedem Fall das falsche Signal. Der Senat darf keine Angst vor den Menschen in unserer Stadt haben und sollte mit ihnen in den Dialog treten.

Wir werden die Debatte jetzt ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus führen.

Auch die CDU will mit Initiativen über Mieten reden

Auch die CDU will mit Bürgerinitiative über Mieten reden

erschienen am 10.05.2015 in der Berliner Morgenpost

„Die Ziele der SPD seien zwar nicht falsch, aber entweder schwammig formuliert oder nicht neu, kritisiert Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Sie sieht in dem Zehn-Punkte-Plan der SPD den „offensichtlichen Versuch, Tatkraft zu simulieren“. Kapek vermisst „den großen Wurf“ ebenso wie konkrete Zahlen.“