Grüne Fraktionsvorsitzenden-Konferenz: Brexit herber Rückschlag für das europäische Projekt – Für eine nachhaltige Wohnungspolitik

vom 24.06.2016

Am Freitag haben sich die Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktionen sowie der Bundestags- und Europafraktion zu ihrem jährlichen Austausch in Schwerin getroffen. Diskutiert wurden dabei aktuelle Themen wie der Brexit sowie eine nachhaltige Wohnungspolitik.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen aus Berlin Antje Kapek und Ramona Pop:

Der Brexit ist ein herber Rückschlag für das europäische Projekt. Der Rückfall in Kleinstaaterei ist keine Antwort auf die komplexen Fragen unserer Zeit. Im Gegenteil: Nationalismus macht uns schwächer und nicht stärker, um den Anforderungen der Globalisierung zu begegnen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Europäische Union die beste Antwort auf die großen Herausforderungen wie Flucht und Migration, den Kampf gegen den Klimawandel, aber auch die Zukunft der sozialen Sicherheit ist. Berlin profitiert ungemein von der EU, nicht zuletzt wirtschaftlich. Der dramatische Kursverfall des Britischen Pfund und die weiteren zu erwartenden ökonomischen Verwerfungen zeigen: Nationalismus und Populismus sorgen nicht nur für eine gesellschaftliche Spaltung, sondern führen auch zu einem massiven Wohlstandsverlust.

Auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik muss die Politik wieder mehr Verantwortung übernehmen und Gestaltungswillen zeigen. Über 55 Prozent der Deutschen leben zur Miete – damit ist unser Land nach der Schweiz das zweitgrößte Mieterland Europas. Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und darf nicht zur Ware verkommen. Die Abschaffung des gemeinnützigen Wohnungssektors durch die schwarz-gelbe Koalition im Jahr 1990 war eine der größten Fehlentscheidungen der deutschen Wohnungspolitik und rächt sich heute. Bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen, ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir GRÜNEN wollen erschwinglichen klimafreundlichen Wohnraum sichern und neu bauen, Stadtviertel für alle lebenswerter machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das ist gerade in einer wachsenden Stadt unerlässlich. Dafür müssen wir die Schlupflöcher der Mietpreisbremse schließen, den Millieuschutz als Instrument schärfen, das BIMA-Gesetz anpassen und vor allem wieder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.

Turbulenzen um Neustart von Tegel

Turbulenzen um Neustart von Tegel

erschienen am 27.09.2015 in der Berliner Morgenpost

„Die Grünen sprechen sich wie Senator Geisel für 5000 Wohnungen auf dem Gelände aus, befürworten zudem die Ausweitung des Wasserschutzgebietes. Das sagte Fraktionschefin Antje Kapek der Berliner Morgenpost. Wichtig sei, in Tegel ein Ensemble zu schaffen, in dem Wohnen, Lernen, Forschen und Arbeiten auf zukunftsweisende Art verzahnt werden.“

80.000 Neuberliner in diesem Jahr

80.000 Neuberliner in diesem Jahr

erschienen am 25.09.2015 in Neues Deutschland

„Eine weitere Antwort des Senats auf das Wachstum ist neben den genannten Maßnahmen auch der Neubau von Gebäuden in modularer Leichtbauweise. Diesen Punkt kritisierte die Grünenfraktion. »Das Einzige, was dem Senat einfällt, ist die Wiederbelebung des Plattenbaus«, sagte die Kofraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek. Man könne in der »Wissenschaftshauptstadt« voller Kreativer doch nicht ernsthaft auf städtebauliche Lösungen der 70er und 80er Jahre setzen.“