Wohnen in Berlin

Gastbeitrag „Spekulation klar entgegenwirken“

Beitrag veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 30.01.2019

Mein Gastbeitrag in der Berliner Zeitung: Es ist unsere Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Spekulation und Missbrauch klar entgegenzuwirken. Das sind wir den Berliner*innen schuldig. Bei zweckentfremdeten und verwahrlosenden Häusern kann man daher auch bis zum Äußersten gehen: Enteignung auf Zeit nach dem Treuhändermodell.

Kapek: „Wir müssen Neubauprojekte schneller fördern“

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 03.11.2017

„Wir haben im ersten Jahr von Rot-Rot-Grün den Schwerpunkt auf die Mietenpolitik gelegt, weil diese in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. So haben wir Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaften zurückgenommen, Härtefallregelungen eingeführt und den Rückkauf von Sozialwohnungen veranlasst. Das sind wichtige Maßnahmen, um Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Gleichzeitig hat das ein Stück weit dazu geführt, dass der Neubau bisher nicht mit der gleichen Energie vorangetrieben wurde. Da müssen wir nachsteuern. Wohnungspolitik besteht nicht aus Bestandsschutz oder Neubau. Es muss ein Nebeneinander geben. Berlin ist eine wachsende Stadt, und wir brauchen neuen wie alten Wohnraum.“

Grüne wollen Milieuschutz ausweiten

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 05.05.2017

Auf Bundesebene hatten die Grünen im Vorjahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Debatte darüber läuft“, sagte die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Paus. Private und öffentliche Bauherren sollen einmalige Investitionszulagen als Steuergutschrift oder prozentuale Befreiungen von der Grunderwerbs-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer erhalten, je nachdem, wie viele Wohnungen an Menschen unterhalb der Einkommensgrenze vermietet werden. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit der SPD und den Linken wäre im Sinn der Berliner Grünen, aber eine Stellungnahme der SPD stehe noch aus, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Ein Bündnis für den Berliner Wohnungsbau

veröffentlicht bei Morgenpost am 05.05.2017

Mehr Mieterschutz, mehr privates Bauen und mehr Personal in den Bezirken – mit diesen Schritten wollen die Grünen die Wohnungsnot in Berlin bekämpfen. Auf ihrer Klausurtagung am heutigen Freitag will die Fraktion Lösungen für das drängende Problem diskutieren. „80 Prozent der neuen Wohnungen werden von Privaten gebaut“, sagt Fraktionschefin Antje Kapek vor der Klausur. „Es wäre ein Fehler, sie bei den Planungen zu ignorieren.“ Deswegen streben die Grünen ein Bündnis mit Investoren an, die sich bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt engagiert haben. Außerdem soll ein Modell der „Wohngemeinnützigkeit“ entwickelt werden. Das sieht vor, dass Einzelinvestoren Steuererleichterungen erhalten, wenn sie sozial gebundenen Wohnraum schaffen. „Damit wollen wir Anreize dafür schaffen, dass auch Private preiswert bauen können“, sagt Kapek.