Kategorie: Pressemitteilung

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Grünen-Fraktion hat neuen Vorstand gewählt – Kapek und Gebel neue Vorsitzende

vom 13.12.2016

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Antje Kapek (40) und Silke Gebel (33) bestimmt. Unterstützt werden sie künftig von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Kofbinger (56), Sebastian Walter (37) und Stefan Gelbhaar (40). Als parlamentarischen Geschäftsführer hat die Fraktion Daniel Wesener (41) gewählt.

  • Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende: 25 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung
  • Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende: 23 Ja; 4 Nein; 0 Enthaltungen
  • Anja Kofbinger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 23 Ja; 2 Nein; 2 Enthaltungen
  • Sebastian Walter, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende: 24 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen
  • Stefan Gelbhaar, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 15 Ja; 8 Nein; 4 Enthaltungen
  • Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer: 22 Ja; 3 Nein; 2 Enthaltungen

Zur Vorstandswahl erklären die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:
„Wir danken unserer Fraktion für das in uns gesetzte große Vertrauen. Gemeinsam können wir nun entschlossen in die rot-rot-grüne Legislatur starten. Wir werden als Regierungsfraktion Verantwortung für eine gut funktionierende Koalition übernehmen und für ein starkes und selbstbewusstes Parlament einstehen. Als Grüne werden wir darauf Sorge tragen, dass unsere Stadt sozialer, weltoffener, ökologischer und damit für alle Berlinerinnen und Berliner lebenswerter wird.“

 

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Anschlag in Istanbul – Wir sind erschüttert

vom 29.06.2016

Wir sind zutiefst erschüttert von dem entsetzlichen Anschlag in unserer Partnerstadt Istanbul. Solche feigen Attentate zielen nicht nur auf Menschen, sie sind Angriffe auf die Freiheit und den Zusammenhalt einer offenen Gesellschaft, in der wir leben wollen. Genau dagegen müssen wir zusammenstehen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser Tat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

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Grüne Fraktionsvorsitzenden-Konferenz: Brexit herber Rückschlag für das europäische Projekt – Für eine nachhaltige Wohnungspolitik

vom 24.06.2016

Am Freitag haben sich die Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktionen sowie der Bundestags- und Europafraktion zu ihrem jährlichen Austausch in Schwerin getroffen. Diskutiert wurden dabei aktuelle Themen wie der Brexit sowie eine nachhaltige Wohnungspolitik.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen aus Berlin Antje Kapek und Ramona Pop:

Der Brexit ist ein herber Rückschlag für das europäische Projekt. Der Rückfall in Kleinstaaterei ist keine Antwort auf die komplexen Fragen unserer Zeit. Im Gegenteil: Nationalismus macht uns schwächer und nicht stärker, um den Anforderungen der Globalisierung zu begegnen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Europäische Union die beste Antwort auf die großen Herausforderungen wie Flucht und Migration, den Kampf gegen den Klimawandel, aber auch die Zukunft der sozialen Sicherheit ist. Berlin profitiert ungemein von der EU, nicht zuletzt wirtschaftlich. Der dramatische Kursverfall des Britischen Pfund und die weiteren zu erwartenden ökonomischen Verwerfungen zeigen: Nationalismus und Populismus sorgen nicht nur für eine gesellschaftliche Spaltung, sondern führen auch zu einem massiven Wohlstandsverlust.

Auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik muss die Politik wieder mehr Verantwortung übernehmen und Gestaltungswillen zeigen. Über 55 Prozent der Deutschen leben zur Miete – damit ist unser Land nach der Schweiz das zweitgrößte Mieterland Europas. Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und darf nicht zur Ware verkommen. Die Abschaffung des gemeinnützigen Wohnungssektors durch die schwarz-gelbe Koalition im Jahr 1990 war eine der größten Fehlentscheidungen der deutschen Wohnungspolitik und rächt sich heute. Bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen, ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir GRÜNEN wollen erschwinglichen klimafreundlichen Wohnraum sichern und neu bauen, Stadtviertel für alle lebenswerter machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das ist gerade in einer wachsenden Stadt unerlässlich. Dafür müssen wir die Schlupflöcher der Mietpreisbremse schließen, den Millieuschutz als Instrument schärfen, das BIMA-Gesetz anpassen und vor allem wieder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.

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Treffen der Grünen-Ostfraktionen

vom 12.04.2016

Die fünf Grünen-Fraktionen der ostdeutschen Landtage und des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich am Montag und Dienstag in Erfurt getroffen, um über Fachthemen, die Integration von Geflüchteten, einen Umgang mit der AfD (siehe Positionspapier im Anhang) und die anstehenden Wahlen zu beraten.

Dazu sagt Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende:

„Wir freuen uns über den Rückenwind für die anstehende Abgeordnetenhauswahl und den Erfahrungsaustausch zu Regierungsbildungen. Berlin ist Sinnbild für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Wir Grüne werden gemeinsam dafür kämpfen, dass dies auch so bleibt.“