Grüne machen FDP schwere Vorwürfe wegen Tegel

veröffentlicht bei rbb24 am 22.06.2017

Die FDP gaukele den Menschen vor, sie hätten am 24. September wirkliche Entscheidungsmacht über die Frage der Offenhaltung oder nicht. Die Folge seien eine Instrumentalisierung der Menschen und schließlich Politikverdrossenheit. „Und das finde ich für eine demokratische Partei wirklich schändlich“, sagte Kapek wörtlich. Gleichwohl nähmen die Grünen und die Koalition den Volksentscheid sehr ernst. „Es wird selbstverständlich eine angemessene politische Reaktion darauf geben“, sagte Kapek. Aber es gehöre zur Ehrlichkeit und Wahrheit dazu, dass man die Grenzen des Möglichen benenne. „Wenn die Mehrheit der Berliner den Wunsch äußert, das Tegel weiterbetrieben wird, werden wir dies natürlich ernst nehmen“, so die Grünen-Politikerin. Die Faktenlage sage aber, ohne die Zustimmung von Brandenburg und dem Bund könne es keine Änderung der Entscheidung geben.

Neues Deutschland: „Kein Kulturkampf gegen das Auto“

ND: „Kein Kulturkampf gegen das Auto“

veröffentlicht im Neuen Deutschland am 16.06.2017

Vernünftig muten auch die Vorschläge von Rot-Rot-Grün zur Verkehrspolitik an. Dennoch wird von einem »Kulturkampf« ums Auto gesprochen?
Den gibt es nicht. Ich lade jeden ein, der das glaubt, mit mir persönlich vom Roten Rathaus zum Abgeordnetenhaus entlang der Leipziger Straße zu radeln. Dort gibt es acht Spuren Autoverkehr, mit Lkws, die in zehn Zentimetern Abstand an einem vorbeirasen. Es ist kein Kulturkampf gegen das Auto, wenn wir hier zwei Meter fürs Rad abzwacken, damit alle schnell und sicher von A nach B kommen. Und wenn mehr Personen aufs Rad und in Busse oder Bahnen umsteigen, haben wir auf den Straßen mehr Platz für die, die das Auto gut gebrauchen können wie etwa Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte oder Handwerker.“

Hier finden Sie den vollständigen Artikel im Neuen Deutschland.

Berliner CDU im Umfragehoch. Alles Evers oder was?

veröffentlicht in taz am 31.05.2017

Vor wenigen Tagen sorgte er bei Abgeordneten und Kommentatoren für Empörung, als er nach Angriffen auf Polizisten in der Rigaer Straße die Angreifer „widerwärtiges Gesindel“ und „Linksfaschisten“ nannte“, die man „ausräuchern“ müsste. Das hinterließ den Eindruck, Evers wolle sich an jene Wählerklientel heranwanzen, die seine Partei an die AfD verloren hat. „Er bedient sich des AfD-Jargons – das ist einem CDU-Generalsekretär nicht angemessen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der taz. Die jüngste Umfrage allerdings kann das nicht beeinflusst haben: Die Befragung war vor der umstrittenen Äußerung abgeschlossen.

 

Berliner Politiker sehen Vertrauen in Polizei erschüttert

veröffentlicht in Berliner Morgenpost am 18.05.2017

Obwohl Geisel und auch andere Vertreter des Koalitionslagers die Entscheidung verteidigten, einen Sonderermittler einzusetzen und nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu warten, scheint es wohl doch die Bereitschaft zu geben, dieses „schärfste Schwert des Parlaments“ auch in diesem Fall einzusetzen. „Das Ermittlungsergebnis zeigt, dass der Sonderermittler gut gearbeitet hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Wir wollen uns aber in den nächsten Tagen anschauen, ob nicht auch ein Untersuchungsausschuss ein ergänzend sinnvolles Gremium sein sollte.“