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Kapek: Änderungen am Mietendeckel müssen rechtsicher sein

veröffentlicht in der Morgenpost am 30.12.2019 Das Mietendeckel-Gesetz, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren will, tritt voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft. Die Opposition hat bereits angekündigt, dann vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wir sind guter Hoffnung, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält und der atmende Mietendeckel seinen ganzen

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Den Wald vor lauter Bäumen

veröffentlicht in der taz am 12.12.19 Eingepackt in das 63 Milliarden Euro schwere Doppelhaushaltspaket ist auch das „mutigste Öko-Paket aller Zeiten“, wie Antje Kapek, die grüne Fraktionschefin, in ihrer Rede betont. Das Budget pro Straßenbaum werde verdoppelt, von 40 auf 80 Euro, damit sie „erstmals“ so gepflegt werden können, dass sie nach Rekordhitze und Stürmen

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Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter

veröffentlicht in der welt am 5.10.2019 Auch andere Berliner Grüne sind irritiert über den Widerstand des Regierenden auf den letzten Metern. Sie sei verwundert darüber, wie „prominente Vertreter der Koalition über Medien rote Linien definieren“, sagt Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. „Klar ist: Es gibt beim Mietendeckel keinen Weg zurück, wir haben den Point of no

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Rot-rot-grün bleibt bei Mietendeckel uneins

veröffentlicht in der welt am 3.10.2019 «Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Zeitplan einhalten müssen», sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. «Denn ansonsten wird es uns nicht mehr gelingen, die Mieterhöhungen, die im Vorfeld des Senatsbeschlusses erfolgt sind und die alleine von der Debatte um die Einführung eines Mietendeckels ausgelöst wurden, rückgängig zu machen.» Wer

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