Meinungsbeiträge

Besuch in Tempelhof: Notunterkunft darf keine Dauerlösung sein

Am 5. Januar besuchten bei winterlichen Temperaturen die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gemeinsam mit den Abgeordneten Canan Bayram und Marianne Burkert-Eulitz die Notunterkunft in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Im Text schildert Antje Kapek ihre Eindrücke vom Leben in der Notunterkunft: Während draußen eisige Temperaturen und Schnee herrschen, sind die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof

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Berlin auf dem Weg zur Hauptstadt der Beteiligung

Berlin könnte Hauptstadt der Bürgerbeteiligung sein. Doch auf der politischen Ebene fehlt die Bereitschaft dazu. Ein Stadtvertrag für Beteiligung soll helfen mehr Partizipation der Bürger/innen im Verwaltungshandeln der Stadt zu verankern.
Die ganze Welt blickt auf Berlin. Blickt auf die Stadt, die wächst, die inspiriert, die so viel Engagement und so viele kreative Köpfe anzieht und hervorbringt und die zudem Bundeshauptstadt ist. Wenn eine Stadt also Vorbild sein sollte, auch in Bezug auf Bürgerbeteiligung, dann Berlin.

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Das Gesetz, das es nicht gibt

Berlin ist nicht irgendeine Großstadt in Deutschland. Berlin hat eine große Verantwortung – die Repräsentation des Gesamtstaates. Seit 2006 hat eigentlich der Bund diese Aufgabe inne. Doch das in Artikel 22 GG angegebene Bundesgesetz, welches dieses Aufgabenspektrum im Detail klären soll, gibt es auch acht Jahre später immer noch nicht. Berlin befindet sich deswegen in

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Nach Tempelhof-Volksentscheid: Bürgerdialog und soziale Wohnungspolitik

Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld war erfolgreich – der Masterplan des Senats ist somit Geschichte. Nun brauchen wir eine Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, aber auch endlich eine neue Berliner Beteiligungskultur. Berlin hat dem Senats-Masterplan für Tempelhof eine klare Absage erteilt und die Abstimmung ist auch ein klares „Nein“ zu Klaus Wowereits Politikstil. Stadtplanung

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