Meinungsbeiträge

Das Gesetz, das es nicht gibt

Berlin ist nicht irgendeine Großstadt in Deutschland. Berlin hat eine große Verantwortung – die Repräsentation des Gesamtstaates. Seit 2006 hat eigentlich der Bund diese Aufgabe inne. Doch das in Artikel 22 GG angegebene Bundesgesetz, welches dieses Aufgabenspektrum im Detail klären soll, gibt es auch acht Jahre später immer noch nicht. Berlin befindet sich deswegen in

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Nach Tempelhof-Volksentscheid: Bürgerdialog und soziale Wohnungspolitik

Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld war erfolgreich – der Masterplan des Senats ist somit Geschichte. Nun brauchen wir eine Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, aber auch endlich eine neue Berliner Beteiligungskultur. Berlin hat dem Senats-Masterplan für Tempelhof eine klare Absage erteilt und die Abstimmung ist auch ein klares „Nein“ zu Klaus Wowereits Politikstil. Stadtplanung

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