vom 17. November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Gäste, liebe Netz-Gemeinde,

Ich heiße Sie herzlich Willkommen hier in im Berliner Abgeordnetenhaus und zum 2. Offenen IT-Gipfel.

Katrin Göring-Eckart hat es gerade schon ausgeführt: die Bundesregierung hat in Hamburg Offenheit nicht gelernt. Und deshalb sehen wir uns nicht nur gezwungen zum 2. Mal einen OFFENEN IT-Gipfel zu veranstalten.

Nein, dieser Gipfel findet in diesem Jahr auch in Berlin statt: der Hauptstadt des kreativen Potentials! Und da passt wirklich alles gut zusammen: Berlin, Grüne und Offenheit!

Denn in Berlin wird die digitale Transformation durch viele Kreative mit ihren Innovationen vorangetrieben. Hier werden IT-Start-Ups gegründet, die inzwischen eine ernstzunehmende Wirtschaftskraft in der „Hauptstadt der GründerInnen“ darstellen.

Aber diese positive Entwicklung in der deutschen Hauptstadt erfolgt leider trotz der Politik und nicht wegen dieser.

Denn während viele Kreative Berlin zu einer innovativen europäischen Stadt gemacht haben, hat es der Berliner Senat leider seit Jahren versäumt, die dringend notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen oder gar selbst mit guten Vorbild voranzugehen.

Während in Berlin Soundcloud oder Researchgate gegründet wurden, Highend Forschung z.B. im Bereich von BigData und Digital Humanities betrieben wird, wird die Berliner Verwaltung ernsthaft von Windows XP-Problemen lahm gelegt. Unglaublich, aber leider wahr!

Diese Stümperei hindert die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt. Das Land Berlin müsste diesen Politikbereich deshalb intensiv begleiten. Und das Versprechen dies zu tun wurde immerhin auch in dieser Wahlperiode endlich gegeben:

So wurde bereits vor Jahren ein Berliner eGovernment-Gesetz angekündigt. In Kraft getreten ist dies immer noch nicht.

Stattdessen wurde Berlin inzwischen im bundesdeutschen Vergleich und sogar vom Bund selbst – liebe Katrin – abgehängt.

Wir brauchen also nicht nur endlich ein wirksames eGovernment-Gesetz für die Berliner Verwaltung, sondern auch ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz.

Ein solches TransIFG – wie es bei uns ganz sexy heißt, hat die Grüne Fraktion bereits zum Anfang dieser Wahlperiode vorgelegt. Angenommen wurde es bis heute nicht. Im Gegenteil: Die Rot-Schwarze Koalition hat es erst mal in den Fachausschüssen auf die lange Bank geschoben. In Hamburg hingegen ist solch ein Gesetz bereits mit Erfolg eingeführt.

Ebenso wichtig für die Berliner Arbeitswelt wäre die überfällige Bereitstellung von Daten in frei zugänglichen OpenData-Portalen. Die gibt es zwar schon, aber erst durch das Transparenz und Informationsfreiheitsgesetz wurde sie mit Leben gefüllt. Denn diese Daten werden dringend als Basis für neue Geschäftsmodelle benötigt. Nur so lassen sich beispielsweise clevere, also smarte, Lösungen finden, um unsere Mobilitätsprobleme in Berlin und anderswo anzugehen. Auch hier hat Berlin nach anfänglichen Erfolgen den Anschluss an die allgemeine Entwicklung verschlafen.

Wie verschlafen Berlin im Bereich der digitalen Vernetzung ist, werden die meisten von Ihnen im Publikum bereits am eigenen Leibe erfahren haben: z.B. als sie das letzte Mal versucht haben einen Zugang zu einem freien, öffentlichen WLAN in Berlin zu bekommen. Versprochen wurde solch ein freies WLAN für Berlin schon hundertfach. Die Realisierung hat bis heute nicht geklappt.

eGovernment, digitaler Zugang zu öffentlichen Daten mit offenen Formaten, freies WLAN… : all dies ist angekündigt, realisiert ist nichts davon.

Vielleicht kommt Ihnen das aufgrund anderer Berliner (Groß)Projekte dieses Senats durchaus vertraut vor. Und das ist umso ärgerlicher, als Berlin so unglaublich viel Potential und tolle Leute besitzt. Berlin könnte großes Leisten und großes Bewirken.

Denn Berlin hat durchaus sehr gute technische Voraussetzungen. Mit unserer hervorragend ausgebauten Breitband-Infrastruktur könnten wir den IT-Standort Berlin mit seiner ausgeprägten Medien- und Kreativwirtschaft weiter voranbringen.

Dazu reicht es aber eben nicht nur zu verkünden, Berlin sei bereits Deutschlands Silicon Valley. Es reicht nicht zu behaupten, man lebe bereits in einer „smart city“. All dies sind nur plakative Werbeformeln.

Damit sie mehr als dies sind, müssen sie endlich mit Leben gefüllt werden.

Dazu brauchen wir den Willen der Verwaltung und v.a. politische Steuerung und eine offene Kommunikation mit allen relevanten Gruppen.

BürgerInnen, Verwaltung und Wirtschaft und wahrscheinlich die meisten hier im Saal warten dringend darauf.

Deshalb möchten wir auch sehr gerne mit Ihnen nach diesem IT-Gipfel in Kontakt bleiben. Denn der Dialog auf allen Seiten ist die Voraussetzung für die Weiterentwicklung.

Gemeinsam legen wir nicht nur die Finger in die Wunden, sondern entwickeln wir Lösungen durch unsere Ideen, Inspiration und Kreativität.

Bei einem Blick ins Publikum kann ich mir zum Schluss diese kleine Spitze nicht verkneifen:

Für die Anhebung der Frauenquote sorgen wir Grüne auf diesem IT-Gipfel!

Und auch darüber müssen wir reden: Wie kann es gelingen mehr Mädchen und Frauen davon zu begeistern und zu ermutigen digitale Prozesse vermehrt mitzugestalten!

Für heute würde es uns aber zunächst einmal freuen, wenn sie heute auch fleißig über unsere gemeinsamen Diskussionen Twittern würden: Der Hashtag lautet #2OLTG.

Alle Tweets können Sie bei der Konferenz live über unsere Twitterwalls hier im Festsaal und draußen auf dem Gang mit verfolgen.

Jetzt wünsche ich Ihnen aber erst einmal viele interessante Diskussionen und fachliche Anregungen auf unserem IT-Gipfel und selbstverständlich natürlich auch jede Menge Spaß.

In diesem Sinne: Los geht`s!