Berlin wächst

Wie sich die Parteien zum Volksentscheid positionieren

veröffentlicht bei Berliner Morgenpost am 06.08.2017

Wohl kaum eine der Regierungsparteien geht in Sachen Tegel mit so viel Wut im Bauch ans Werk wie die Grünen. Mitte Juni hielt Fraktionschefin Antje Kapek im Abgeordnetenhaus eine flammende Rede, die im Prinzip eine Abrechnung mit den Volksentscheid-Initiatoren von der FDP darstellte. In den kommenden Wochen, so Kapeks Plan, will man nun versuchen, die von Fluglärm betroffenen Anwohner mit den Tegel-Befürwortern ins Gespräch zu bringen.

Antje Kapek: „Wir wollen keine Verkehrsrevolution“

veröffentlicht in Berliner Morgenpost am 24.07.2017

Wir wollen die Straßenräume in Berlin gerecht verteilen. Und zwar so, dass sie sicherer werden. Wenn wir mehr Menschen dazu motivieren, aufs Rad oder auf den Nahverkehr umzusteigen, dann ist für die, die wirklich auf das Autos angewiesen sind – Familien, ältere Menschen oder Gewerbetreibende und Rettungsdienste – mehr Platz.

Parlament gegen Weiterbetrieb von Tegel

veröffentlicht bei Welt am 22.06.2017

«Die FDP spielt mit den Gefühlen der Menschen in dieser Stadt», sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. «Ein Volksentscheid hat nur dann eine bindende Wirkung, wenn über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wird.» Doch darauf habe die FDP bewusst verzichtet. Sie habe das getan, weil ihr Tegel egal sei, oder weil auch sie erkannt habe, dass ein solcher Gesetzentwurf rechtssicher gar nicht möglich sei. Kritik musste sich auch die CDU gefallen lassen. Diese trat immer für die Tegel-Schließung ein und befragt derzeit ihre Mitglieder, um ihre Position zum Volksentscheid festzulegen.

Grüne machen FDP schwere Vorwürfe wegen Tegel

veröffentlicht bei rbb24 am 22.06.2017

Die FDP gaukele den Menschen vor, sie hätten am 24. September wirkliche Entscheidungsmacht über die Frage der Offenhaltung oder nicht. Die Folge seien eine Instrumentalisierung der Menschen und schließlich Politikverdrossenheit. „Und das finde ich für eine demokratische Partei wirklich schändlich“, sagte Kapek wörtlich. Gleichwohl nähmen die Grünen und die Koalition den Volksentscheid sehr ernst. „Es wird selbstverständlich eine angemessene politische Reaktion darauf geben“, sagte Kapek. Aber es gehöre zur Ehrlichkeit und Wahrheit dazu, dass man die Grenzen des Möglichen benenne. „Wenn die Mehrheit der Berliner den Wunsch äußert, das Tegel weiterbetrieben wird, werden wir dies natürlich ernst nehmen“, so die Grünen-Politikerin. Die Faktenlage sage aber, ohne die Zustimmung von Brandenburg und dem Bund könne es keine Änderung der Entscheidung geben.

Berliner CDU plant Basisabstimmung zum Flughafen Tegel

veröffentlicht bei Berliner Morgenpost am 05.05.2017

Die im Senat mitregierenden Berliner Grünen kritisierten den Plan der oppositionellen CDU als „verantwortungslos“. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, die CDU sei erst jahrelang für die Schließung von Tegel gewesen, nach der Wahl im Herbst 2016 dann für die Offenhaltung. „Dann hat sie festgestellt, sie weiß nun doch nicht so richtig, wo sie steht, und hält sich alles offen“, sagte Kapek. „Eine derartig peinliche Demonstration davon, wie man das Fähnchen in den Wind halten kann, ist mir seit Jahren noch nicht untergekommen.“

 

 

„Die großen Themen muss die Koalition noch angehen“

veröffentlicht bei Morgenpost am 22.04.2017

Bei diesem Thema kochten erwartungsgemäß die Emotionen hoch, im Publikum wie auf dem Podium. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Vorrang für Radfahrer, das sahen viele Leser als Politik, die sich gegen den Autoverkehr richtet. Antje Kapek bemühte sich darum, zu beschwichtigen. Alle müssten sich im Verkehr sicher bewegen können, auch Radfahrer und Fußgänger. Dazu müsse der Straßenraum „klug von Ingenieuren“ neu aufgeteilt werden, um dem Kampf zwischen den Nutzergruppen zu beenden.

Berliner Grüne: Bündnis mit privater Wohnungswirtschaft

veröffentlicht bei Morgenpost am 18.04.2017

Im Ringen um bezahlbare Mieten in Berlin wollen die Grünen neben städtischen Wohnungsgesellschaften auch private Anbieter ins Boot holen. „Es wäre ein Fehler, die private Wohnungswirtschaft zu ignorieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, es ist mehr als sinnvoll, mit denjenigen, die sich hier engagieren und nachhaltig vermieten wollen, nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern eine Art neues Bündnis für verträgliche Wohnraumentwicklung in Berlin zu schließen.“ Zudem regte sie ein „Siegel für faire Vermieter“ an.

Für Tegel sind schon die ersten Abrissaufträge vergeben

veröffentlicht bei Morgenpost am 06.04.2017

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, sie könne die nostalgischen Gefühle vieler Berliner für den alten Flughafen TXL nachvollziehen. Aber die Vorstellung, man könne weiterhin bequem von Tegel fliegen, sei irrig, schon allein weil die meisten Airlines zum BER nach Schönefeld wechseln wollen. Außerdem müsse womöglich der Airport Tegel neu genehmigt werden: „Tegel wird in seiner bisherigen Form nicht weiter bestehen bleiben“, so Kapek.

 

Volksbegehren für Tegel fordert Politiker und Juristen

veröffentlicht bei Tagesspiegel am 04.04.2017

Die Grünen wiederum fürchten, dass Tegel ohnehin nicht von den großen Fluglinien wie Lufthansa angeflogen werden würde, wenn der BER erst einmal auf ist, sondern zu einem elitären Airport für „einige Wenige“ umgestaltet würde. Der Preis dafür wäre hoch, weil Millionen oder sogar Milliarden in den Lärmschutz investiert werden müssten für die „Hunderttausende“ in Tegel, die der Krach krank macht. Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hängt gar das „Wohl der ganzen Stadt“ an der Schließung von Tegel, weil Berlin diese Flächen für bezahlbares Wohnen und neue Arbeitsplätze brauche.

Tegel: Das Wohl der ganzen Stadt geht vor

vom 21.03.2017 Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: „Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack. Es ist verständlich, dass

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