vom 24.06.2016
Am Freitag haben sich die Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktionen sowie der Bundestags- und Europafraktion zu ihrem jährlichen Austausch in Schwerin getroffen. Diskutiert wurden dabei aktuelle Themen wie der Brexit sowie eine nachhaltige Wohnungspolitik.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen aus Berlin Antje Kapek und Ramona Pop:
Der Brexit ist ein herber Rückschlag für das europäische Projekt. Der Rückfall in Kleinstaaterei ist keine Antwort auf die komplexen Fragen unserer Zeit. Im Gegenteil: Nationalismus macht uns schwächer und nicht stärker, um den Anforderungen der Globalisierung zu begegnen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Europäische Union die beste Antwort auf die großen Herausforderungen wie Flucht und Migration, den Kampf gegen den Klimawandel, aber auch die Zukunft der sozialen Sicherheit ist. Berlin profitiert ungemein von der EU, nicht zuletzt wirtschaftlich. Der dramatische Kursverfall des Britischen Pfund und die weiteren zu erwartenden ökonomischen Verwerfungen zeigen: Nationalismus und Populismus sorgen nicht nur für eine gesellschaftliche Spaltung, sondern führen auch zu einem massiven Wohlstandsverlust.
Auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik muss die Politik wieder mehr Verantwortung übernehmen und Gestaltungswillen zeigen. Über 55 Prozent der Deutschen leben zur Miete – damit ist unser Land nach der Schweiz das zweitgrößte Mieterland Europas. Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und darf nicht zur Ware verkommen. Die Abschaffung des gemeinnützigen Wohnungssektors durch die schwarz-gelbe Koalition im Jahr 1990 war eine der größten Fehlentscheidungen der deutschen Wohnungspolitik und rächt sich heute. Bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen, ist eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir GRÜNEN wollen erschwinglichen klimafreundlichen Wohnraum sichern und neu bauen, Stadtviertel für alle lebenswerter machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das ist gerade in einer wachsenden Stadt unerlässlich. Dafür müssen wir die Schlupflöcher der Mietpreisbremse schließen, den Millieuschutz als Instrument schärfen, das BIMA-Gesetz anpassen und vor allem wieder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.