vom 24.11.2015
Antje Kapek und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagen anlässlich des Senatsbeschlusses zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge:
Mit seiner Gesetzesänderung erweckt der Senat den Anschein, den Volksentscheid aushebeln zu wollen. Vertrauen und Akzeptanz schafft man so nicht. Der Senat wäre darüber hinaus schlecht beraten, seinen ehemaligen Masterplan für alle Baufelder durch die Hintertür durchsetzen zu wollen. Unterbringungsmöglichkeiten entlang des Tempelhofer Damms und auf dem Vorfeld sind aus unserer Sicht auch ohne eine Änderung des Volksgesetzes möglich.
Eine Unterbringung weiterer Tausender Flüchtlinge in Tempelhof ist jedoch heikel. Der Senat kann schon jetzt die Versorgung der Geflüchteten in den Hangars kaum gewährleisten. Die hygienischen Zustände sind menschenunwürdig und die Gesundheitsversorgung katastrophal. Hier ist dringend Besserung geboten. Durch den heutigen Senatsbeschluss droht sich diese Situation jedoch dramatisch zu verschärfen.
Der Senat muss endlich alle leerstehenden Gebäude überprüfen. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung muss ein Ende haben. Tempelhof ist nur deshalb in der Debatte, weil der Senat bislang an anderer Stelle versagt hat. Wir nehmen den Regierenden Bürgermeister nach seiner Regierungserklärung beim Wort und fordern ihn auf, die Verantwortung zu übernehmen und die Überprüfung aller leerstehenden Gebäude in die Wege zu leiten.