vom 07.09.2015
Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen zum von allen Fraktionen angemeldeten Thema „Berlin hilft den Flüchtlingen“ für die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag:
Zahlreiche Flüchtlinge erreichen derzeit Berlin. Bis Ende des Jahres werden bis zu 70 000 Menschen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Not in unsere Stadt geflohen sein, um bei uns Schutz und Hilfe zu suchen. Wir Grünen sagen: Berlin schafft das – gemeinsam. Das zeigt unter anderem die überwältigende Hilfsbereitschaft in unserer Stadt. In den letzten Wochen und Monaten haben Berlinerinnen und Berliner aufopferungsvoll dort geholfen, wo staatliche Verantwortung nicht mehr zum Tragen kam.
Ehrenamtliche Arbeit kann und darf jedoch nicht die Arbeit von Politik und Verwaltung ersetzen – diese sind in der Pflicht, tragfähige Lösungen zur Unterbringung und Integration zu finden. Wir sichern unsere Unterstützung zu, damit in der ganzen Stadt schnelle und pragmatische Antworten gefunden werden können. Jetzt gilt es Menschen zu helfen! Gemeinsam tragen wir Verantwortung dafür, in der aktuellen Situation keine politischen Grabenkämpfe zu führen, sondern gemeinsam Hilfe und Unterstützung zu organisieren.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass das Parlament auf Antrag aller Fraktionen das Thema „Berlin hilft den Flüchtlingen: Für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin“ in der Aktuellen Stunde der nächsten Plenarsitzung diskutieren wird.