erschienen am 22. Mai. 2015 auf www.boell.de
Berlin könnte Hauptstadt der Bürgerbeteiligung sein. Doch auf der politischen Ebene fehlt die Bereitschaft dazu. Ein Stadtvertrag für Beteiligung soll helfen mehr Partizipation der Bürger/innen im Verwaltungshandeln der Stadt zu verankern.
Die ganze Welt blickt auf Berlin. Blickt auf die Stadt, die wächst, die inspiriert, die so viel Engagement und so viele kreative Köpfe anzieht und hervorbringt und die zudem Bundeshauptstadt ist. Wenn eine Stadt also Vorbild sein sollte, auch in Bezug auf Bürgerbeteiligung, dann Berlin.
Die deutsche Hauptstadt hat dafür auch eine gute Voraussetzung, nämlich eine politisch interessierte und aktive Bevölkerung. Vom Volksbegehren für bezahlbare Mieten über den erfolgreichen Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ bis zu Kleingärtnern – die Berlinerinnen und Berliner beteiligen sich, wenn es um die Zukunft ihrer Stadt geht.
Doch während die Zivilgesellschaft ihre Beteiligung immer häufiger einfordert, gibt es auf der politischen Ebene noch zu wenig Bereitschaft, die Stadt in Kooperation mit der Bevölkerung zu entwickeln. Dass Berlin aber unter anderem die deutsche Rangliste der Volksentscheide anführt, liegt vor allem daran, dass Bürgerbeteiligung im Verwaltungshandeln der Hauptstadt nicht ausreichend verankert ist. Berlin ist im Vergleich zu anderen Städten in Sachen Beteiligung im Rückstand. Politikverdrossenheit und Kommunikationsprobleme zwischen Bürger/innen und Politik sind die Folgen.
Dabei machen es Städte wie Heidelberg, Bonn und Leipzig bereits vor. Sie haben Leitlinien für Bürger/innenbeteiligung beschlossen. Auch Berlin muss endlich den Anschluss an den Rest der Republik schaffen und eine neue, fortschrittliche Beteiligungskultur entwickeln.
Tempelhofer Feld: Aus Fehlern lernen
Das zu erreichen wird allerdings nicht einfach. Denn in Berlin gibt es eine Tradition des „Durchregierens.“ Das hat zum Beispiel die Debatte zum Tempelhofer Feld gezeigt. Die Landesregierung stellte zwar in zahlreichen Informationsveranstaltungen ihre Bebauungspläne für das ehemalige Flugfeld vor. Kritik, Änderungswünsche oder gar eine Kultur der gemeinsamen Entwicklung waren allerdings nicht gewünscht. So führte die Tatsache, dass der Senat, gegen alle Kritik auch von zahlreichen Expert/innen, auf dem eigenen Masterplan bestanden hat, zum Äußersten: Das Volk verhinderte mittels eines Volksentscheids jegliche Bebauung. Diese radikale „Lösung“ hätte verhindert werden können, wenn Politik und Verwaltung im Vorfeld stärker kooperiert hätten.
Der eigentliche Erfolg des Volksentscheids über das Tempelhofer Feld ist dabei gar nicht das Abstimmungsergebnis selbst, sondern das im Anschluss grundlegend über Beteiligung debattiert wurde. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid wurde für die weitere Entwicklung endlich der Weg für ein Beteiligungsverfahren frei gemacht, das neue Standards setzt. Hinter diese kann Berlin nun nicht mehr zurückfallen.
Mehr Beteiligung statt leerer Versprechen!
Denn eine breite und transparente Debatte ist mindestens bei Großprojekten wichtig. Bei der geplanten Olympiabewerbung hat dies leider nicht funktioniert. An Stelle einer gemeinsamen Debatte über ein mögliches Olympia-Konzept und ein breites Beteiligungsverfahren gab es nur einen halbherzigen Online-Dialog. Statt einer Verfassungsänderung, die eine Abstimmung der Berliner/innen über die Olympiafrage ermöglicht hätte, wurde nur eine unverbindliche Bürger/innenbefragung vorgeschlagen. Selbst die Beteiligung der Abgeordneten oder der Umgang mit Parlamentsrechten wird leider in Berlin kleingeschrieben. So werden den Berliner Abgeordneten die Bebauungspläne erst vorgelegt, wenn sie schon umgesetzt werden. Es gibt keine Möglichkeiten mehr über Änderungen zu debattieren. Das ist keine moderne Planungskultur.
Einige Berliner Bezirke machen es längst vor: Dort wird über jeden Verfahrensschritt der Bebauungspläne informiert. Das führt zu einer fundierten Diskussion, zu mehr Akzeptanz und am Ende werden Verfahren beschleunigt. Das wünsche ich mir für ganz Berlin!
Was Beteiligung alles kann – Nachbar/innen als Expert/innen
Zugegeben: Beteiligung kann auch anstrengend sein. Die Debatten können sich schon mal über Stunden und Monaten hinziehen und oft werden Versammlungen in Berlin auch lauter. Warum, fragt sich dann vielleicht der eine oder die andere – warum tun wir uns das eigentlich an? Was macht Beteiligung zum Muss für eine nachhaltige Stadtentwicklung?
Ganz einfach: Weil auch Politiker/innen oder die Verwaltung nicht immer alles besser wissen! Die 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind nicht nur sehr vielfältig, sondern genau diese Vielfalt ist eine Bereicherung für die Stadt, auch für unsere politischen Entscheidungen.
Und deshalb lohnt es sich, Politik gemeinsam mit der Stadt zu machen. Deshalb ist es nicht nur eine Frage von Respekt, sondern es führt auch zu mehr Qualität in den eigenen Entscheidungen, wenn man der Expertise der Anwohner/innen, Expert/innen oder Initiativen den Raum und die Wertschätzung gibt, die sie verdienen.
Stadtvertrag Beteiligung für Berlin
Anstatt wie bisher Beteiligung hauptsächlich in solchen Fällen durchzuführen, in denen der Senat ein spezielles Programm auflegt oder Bürgerinitiativen einen Bürgerentscheid initiieren, braucht Berlin eine Neujustierung des Verhältnisses von repräsentativer Demokratie und direkter bzw. dialogischer Demokratie.
Wir schlagen daher einen Stadtvertrag Beteiligung für Berlin vor. Ein solcher würde erstmals klare Ziele, Leitlinien und Handlungsfelder für Beteiligung in Berlin definieren. Zudem stellt ein solcher Vertrag klar, nach welchen Regeln Beteiligung funktionieren soll. Je nach Projekt sind unterschiedliche Beteiligungsformate sinnvoll. Eine strukturierte Einbindung von Beteiligungsformaten von Beginn des Prozesses an kann verhindern, dass es zu Frustration über das Verfahren auf allen Seiten kommt.
Informations- und Beteiligungsgesetz umsetzen
Wir müssen die informellen Beteiligungsverfahren aus der Ecke der Freiwilligkeit holen und in Berlin ein eigenes Informations- und Beteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Dieses regelt die Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligungsverfahren, die Begleitung und Umsetzung durch die Verwaltung und die Absicherung von Transparenz und Bereitstellung von Informationen.
Der erste Schritt zu mehr Beteiligung ist zu informieren und notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen. Denn die Öffentlichkeit muss die Informationen erhalten, BEVOR die Entscheidungen im Senatshinterstübchen gefällt werden. Indem bau- und planungsrechtliche Vorhaben zusammengefasst den Bürger/innen zugänglich gemacht werden, wird die Grundlage für sie geschaffen, sich in Entscheidungen einzubringen.
Bezirke stärken
Gute Beteiligung erfordert ein personelles und finanzielles Engagement. Nach dem starken Personalabbau in der Verwaltung bedeutet eine stärkere Einbindung von Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Aufgabe, die nicht zu Lasten anderer Aufgaben der Verwaltung fallen darf. Eingebettet in ein grundsätzliches Personalaufbau-Programm können Stellen für Beteiligungsbeauftragte eingerichtet werden. Bürgerbeteiligung soll ein Qualifizierungsmerkmal im öffentlichen Dienst werden. Dafür wollen wir Lehrgänge für Aus-und Weiterbildungsangebote für öffentlich Beschäftigte und die, die es werden wollen, einrichten.
Bürgerbeteiligung ist ein ressourcenintensiver Prozess. Aber wir sind überzeugt davon: Es lohnt sich. Berlin wächst, verdichtet sich, wird gleichzeitig älter und jünger und erfindet stets neue Trends. Eine Stadt im Wandel kann aber nicht auf dem Reißbrett weiterentwickelt werden. Eine solche Herausforderung kann man nur gemeinsam mit den Bürger/innen angehen. Daher wird es Zeit für eine neue und positive Haltung zum Thema Beteiligung. Dann kann auch Berlin zur Hauptstadt der Beteiligung werden!
Text abrufbar unter: http://www.boell.de/de/2015/05/22/berlin-auf-dem-weg-zur-hauptstadt-der-beteiligung