vom 18.06.2015
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, sagt zum erfolgreichen Erreichen der ersten Stufe des Mieten-Volksbegehren:
Wir gratulieren der Mieten-Initiative zum erfolgreichen Bestehen der 1. Stufe des Volksbegehrens. Die mehr als 40.000 gültigen Unterschriften zeigen, dass das Thema bezahlbare Mieten den Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt.
Der Senat muss jetzt ergebnisorientierte Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens aufnehmen. Lippenbekenntnisse und Placebo-Maßnahmen reichen nicht aus. Eine Verfassungsklage gegen die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger wäre in jedem Fall das falsche Signal. Der Senat darf keine Angst vor den Menschen in unserer Stadt haben und sollte mit ihnen in den Dialog treten.
Wir werden die Debatte jetzt ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus führen.