Zum aktuellen Beteiligungsbericht der BVG mein Kommentar:
„Der aktuelle Beteiligungsbericht der BVG bestätigt alarmierende Risiken für den öffentlichen Nahverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens. Mit ihrer Aussage – „Krise, welche Krise?“ – zeigt Senatorin Bonde einen besorgniserregenden Realitätsverlust bei der Wahrnehmung des Berliner Nahverkehrs.
Die BVG steckt in einer tiefen Krise. Der Senat muss jetzt handeln: Er muss sich klar zu höheren Finanzmitteln im Verkehrsvertrag bekennen, die geplanten Haushalts- und Investitionskürzungen zurücknehmen oder sie durch Transaktionskredite ausgleichen. Ohne eine gesicherte Finanzierung, schnellere Bus- und Bahnverbindungen, mehr Personal und neue Fahrzeuge ist nicht nur der Betrieb, sondern die gesamte BVG in Gefahr – bis hin zur Pleite. Dabei brauchen Berlinerinnen und Berliner eine starke BVG, um sicher und verlässlich unterwegs sein zu können. Der Regierende Bürgermeister muss verhindern, dass Berlin auf eine Verkehrskatastrophe zusteuert.“
Pressemitteilung „Verkehrsunfallbilanz: Zögern ist fatal!“
Zur Verkehrsunfallbilanz 2024 hier mein gemeinsamer Kommentar mit Oda Hassepaß:
„Die Verkehrsunfallbilanz 2024 ist eine Katastrophe. Bleibt die Berliner Verkehrssituation so wie sie jetzt ist, heißt das, weitere 275 Tote und über 75.000 Verletzte in den nächsten fünf Jahren in Kauf zu nehmen. Das aktuelle Verkehrssicherheitsprogramm von CDU und SPD ist völlig unzureichend. CDU und SPD dürfen nicht nur reden und „prüfen“ – Sie müssen handeln. Berlin braucht Taten statt Worte. Wir müssen die Schwächsten schützen und Fußgängerinnen, Radfahrerinnen, Schulkinder, Seniorinnen und Menschen mit Behinderung besonders in den Fokus nehmen. Berlin braucht endlich mehr Tempo 30, mehr Blitzer, sichere Radwege, geschützte Übergänge und konsequente Kontrollen. Sicherheit gehört auf die Straße – jetzt, nicht erst 2030!“
Jede Zahl ein Menschenleben – mein Gastartikel in der taz
Für die taz habe ich in einem Gastbeitrag aufgeschrieben welche Maßnahmen es dringend bräuchte um die Verkehrssicherheit für alle Menschen in Berlin zu erhöhen. Denn jeder Mensch, der im Verkehr stirbt, ist einer zu viel.
Der vollständige Artikel kann hier eingsehen werden: https://taz.de/Verkehrssicherheit-in-Berlin/!6065080/
GRÜNES VERKEHRSSICHERHEITSPROGRAMM
Gemeinsam mit Oda Hassepaß habe ich heute das Grüne Verkehrssicherheitsprogramm vorgestellt. In diesem zeigen wir Maßnahmen auf, wie sich die Verkehrssicherheit in Berlin erhöhen lassen würde.
Das vollständige Programm finden Sie hier: https://gruene-fraktion.berlin/wp-content/uploads/2025/02/2025-02-11_Verkehrssicherheitsprogramm-mit-Deckblatt-PK.pdf
Unsere Pressestatements dazu:
Antje Kapek: „Der Berliner Senat bleibt mutlos und unambitioniert: Durchgängige Radwege ohne Lücken sind längst geplant, werden aber nicht umgesetzt, Schulwege bleiben bis 2028 unsicher, und die Unfallkommission soll erst in drei Jahren intensiver arbeiten – das ist viel zu spät. Besonders fatal: Der Senat versäumt es, den Autoverkehr als Hauptverursacher von Unfällen konsequent einzuschränken. Stattdessen will der Senat sogar schützende Poller abbauen. Weniger Autos, langsameres Tempo und eine klare Trennung zwischen motorisiertem Verkehr und den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmenden sind essenziell für mehr Sicherheit. Doch dazu gibt das Konzept keinerlei substanzielle Antworten – das ist eine vertane Chance für eine sichere und lebenswerte Stadt!“
Oda Hassepaß: „Das Verkehrssicherheitskonzept des Senats bleibt enttäuschend vage und vertagt dringend notwendige Maßnahmen auf die ferne Zukunft. Anstatt Tempo 30 als günstigste und wirksamste Maßnahme sofort umzusetzen, werden unverbindliche Konzepte angekündigt, die erst 2027 oder 2028 greifen sollen. Stattdessen wird sogar Tempo 50 eingeführt – das ist unverantwortlich. Völlig außer Acht bleibt beim Senatskonzept, dass man präventiv Maßnahmen für mehr Sicherheit ergreifen muss, bevor etwas passiert: Temporeduzierung verhindert Unfälle bevor sie überhaupt geschehen. Bologna zeigt, wie Tempo 30 Leben rettet: weniger Unfälle, weniger Schwerverletzte, keine tödlichen Fußgängerunfälle mehr. Wir forden: Tempo runter, Sicherheit rauf und mehr Blitzer und Kontrollen. Sicherheit gehört auf die Straße – jetzt, nicht erst 2030!“